Brüssel forciert Beitritt der Türkei zur EU

BRÜSSEL. Zur Demonstration des Entgegenkommens in der Flüchtlingskrise hat die EU ein neues Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgeschlagen. Konkret handelt es sich um Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik). Während EU-Ratspräsident Jean Asselborn die Rolle der Türkei als „strategischen Partner“ lobte, betonte der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu, daß die Eröffnung eines neuen Kapitels nach zwei Jahren eine „hohe symbolische Bedeutung“ habe. Auch Volkan Bozkir, Ankaras Europaminister in Brüssel, zeigte sich über die „neue Phase“ der Verhandlungen erfreut und forderte die schnelle Eröffnung weiterer Kapitel sowie eine „klare Beitrittsperspektive“. (ctw)

Italien: Kein Engagement in Syrien und Libyen

ROM. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine Amtskollegen aufgefordert, die besorgniserregende Lage in Libyen  nicht länger zu ignorieren. „Die Vernichtung des IS in Libyen hat absoluten Vorrang“, erklärte der sozialdemokratische Politiker auf einer Libyenkonferenz in Rom.  Seit drei Jahren herrsche Bürgerkrieg im Land und die Konfliktparteien rängen um einen Friedensplan. Inzwischen sei der IS dabei, das Vakuum in Libyen zu füllen. Die Hafenstadt Sirte habe sich zum Hauptquartier der Terrororganisation entwickelt, so Renzi. Italien, die ehemalige Kolonialmacht, fühlt sich durch den Staatszerfall im südlichen Nachbarland direkt bedroht. Sizilien ist nur 500 Kilometer von Libyens Küste entfernt. Theoretisch könnten Scud-Raketen Italien erreichen. Ein militärisches Engagement seines Landes allerdings schloß Renzi in Syrien wie auch in Libyen aus. (pb)

Hoffnungsschimmer für saudische Frauen

RIAD. Frauen in Saudi-Arabien haben am Wochenende zum ersten Mal an Kommunalwahlen in ihrem Land teilnehmen dürfen. Gleichzeitig gab es erstmals weibliche Kandidaten. Wie arabische Medien berichten, gewannen 20 Frauen einen Sitz als Gemeinderätin – rund 2.100 wurden von männlichen Kandidaten belegt. Insgesamt gab es 979 weibliche Bewerber. Weibliche Kandidaten durften auf Wahlkampfveranstaltungen nur Frauen treffen. Der Nahost-Direktorin von Human Rights Watch, Sarah Leah Whitson, zufolge sendet die Zulassung ein „starkes Signal an die saudische Gesellschaft“. Kritik kam vom obersten Mufti des Landes, Abdul Asis al-Scheich, der die Beteiligung der Frauen in der Politik als eine „offene Tür für das Böse“ bezeichnete. Generell sind Frauenrechte in dem religiös-konservativen Land noch stark eingeschränkt. So dürfen Frauen kein Auto fahren und nicht ohne einen männlichen Begleiter unterwegs sein. (eh)