© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/15 / 18. Dezember 2015

Flüchtlingszustrom wird mindestens 129,5 Milliarden Euro kosten
Merkelsche Wohlfahrtseffekte
Jörg Fischer

Auf dem CDU-Parteitag wurde Angela Merkel minutenlang bejubelt: „Abschottung“ sei „keine vernünftige Option“ – von Aufnahmeobergrenzen kein Wort. Es gab nur das vage Versprechen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Sollte das tatsächlich gelingen, würde das an der völligen Überforderung der öffentlichen Haushalte wenig ändern.

Selbst wenn ab 2018 nur noch 360.000 Flüchtlinge jährlich nach Deutschland kämen, würde das den Steuerzahler pro Jahr zwischen 23 und 28 Milliarden Euro kosten. Dies prognostiziert eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die von jährlichen Kosten von 13.000 Euro pro Person, 20 Prozent Geduldeten und 30 Prozent Rückkehrern ausgeht. Wären nach fünf Jahren wirklich zwei Drittel der Zugewanderten nicht mehr von staatlicher Hilfe abhängig, würde das die Steuerzahler bis 2022 zusammen 129,5 Milliarden Euro kosten – das enspricht dem Vierfachen des Wehretats oder dem Zwölffachen des jährlichen Solidaritätszuschlags. Die gestiegenen Ausgaben würden nicht zu „positiven Wohlfahrtseffekten für die heimische Bevölkerung“ führen: „Zwar werden Güternachfrage und Wirtschaftskraft erhöht, gleichzeitig steigen aber auch die Sozialausgaben und die Bevölkerungszahl“, warnt das IfW.

Realistischer als das IfW-Basisszenario erscheint die Annahme, daß der Millionenzustrom anhält – dann wären 2017 schon 37,4 Milliarden und 2018 43 Milliarden Euro fällig. Für 2022 werden 55 Milliarden veranschlagt – das entspräche dann fast drei Viertel der derzeitigen Lohnsteuereinnahmen. Und dabei ist der Familiennachzug nicht mitgerechnet. Auch die Hoffnung auf Arbeitsmarktintegration ist trügerisch: 16,4 Prozent aller Ausländer in Deutschland leben von Hartz IV. Bei den Afghanen, Irakern, Pakistani und Syrern sind es zwischen 34 und 59 Prozent (JF 40/15).

„Simulation von Flüchtlingskosten bis 2022“ des Instituts für Weltwirtschaft (IfW): ifw-kiel.de