© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/15 / 18. Dezember 2015

Steffen Flath setzt sich gegen linke Kritiker durch
Öffentlich-Rechtliche: Der konservative CDU-Politiker ist zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrats gewählt worden
Christian Schreiber

In der vergangenen Woche hat für Steffen Flath seine zweite Karriere begonnen. Der CDU-Politiker wurde zum Vorsitzenden des Rundfunkrates des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) gewählt. 

Dieses Aufsichtsgremium wacht darüber, ob ein Sender seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag ordnungsgemäß wahrnimmt. Dem MDR-Gremium gehören 43 Frauen und Männer an, die alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vertreten sollen. 

Rundfunkräte stehen generell unter dem Verdacht, Erfüllungsgehilfen der etablierten Politik zu sein. Auch bei Steffen Flath rührte sich prompt Kritik. Der medienpolitische Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag, Falk Neubert, nannte die Wahl gegenüber Spiegel Online „eine Hypothek für den MDR“. Flath fehle es als langjährigem Minister und CDU-Fraktionschef an Staatsferne. 16 der 42 anwesenden Mitglieder stimmten in der geheimen Abstimmung dann auch gegen ihn. Vor allem aus dem linken Spektrum gab es zum Teil heftige Reaktionen. Die sächsische Union gilt vielen ohnehin als letzte Bastion der Konservativen; Flath war in der Vergangenheit immer wieder durch kritische Anmerkungen zur Einwanderungspolitik oder zu gesellschaftlichen Fragen aufgefallen. 

So gilt er als Gegner der Homo-Ehe. Möglicherweise kam es auch deshalb zu erbitterten Protestnoten aus dem linken Lager. Das Neue Deutschland bezeichnete Flath als „christlich-konservativen Rechtsausleger in der CDU“. Und die Leipziger Internetzeitung attestierte, daß die sächsische CDU versuche, „ihren Einfluß auf den MDR weiter zu stärken“.

Flath war erst zum 1. Juli 2014 auf dem CDU-Ticket in den Rat eingezogen, nachdem er sich bei den damals anstehenden Landtagswahlen nicht mehr um ein Mandat beworben hatte. Er trat die Nachfolge Steffen Heitmanns an, der damals aus Altersgründen ausgeschieden war und die CDU vor einigen Wochen aus Protest gegen die Masseneinwanderung verlassen hat.