Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) ist in greifbarer Nähe, weil der Staat ja „so gut wirtschaftet“ (Julia Klöckner). 2019 soll die Zusatzsteuer nach und nach entfallen, verspricht die Union. Endlich kommt die Steuersenkung, auf die wir seit Jahren warten.  

Kommt sie wirklich? Genau in dem Moment schleicht Horst Seehofer (CSU) mißmutig um die Ecke und schlägt vor, den Soli für die Flüchtlinge beizubehalten. Was für eine Niedertracht! Bayerns Ministerpräsident will doch nur Verteilungsängste schüren, schallt es Seehofer entgegen. Natürlich ist das eine Schnapsidee. Die Steuer hätte nie eingeführt werden dürfen. Aber diese Forderung hat auch ihre guten Seiten. 

Bedenken wir: Die Zusatzsteuer ist schon lange ein Asylantenzuschlag. Vorher diente sie unter anderem als Industriesubventions-Soli (Abwrackprämie) und als Banken-Soli (Euro-Rettung). Sie durfte nur nie so heißen. Die Politiker finden immer gut klingende Gründe, warum sie unser Geld benötigen. Für Bildung, den Aufbau Ost, die Gerechtigkeit und so weiter. Wer merkt schon, daß das Geld hinterher in ihre Taschen fließt oder für die Betreuung schwererziehbarer ausländischer Jugendlicher und Transsexuellen-Toiletten eingesetzt wird? Horst Seehofer hat einen Schritt hin zu mehr Ehrlichkeit gemacht. Die Zuwanderungswelle wird uns ein Vermögen kosten. Er hat die Wahrheit ausgesprochen. Die mag aber keiner hören. Weder in den Medien noch in der Politik.