© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/16 / 08. Januar 2016

Das war erst der Anfang
Die Übergriffe der Silvesternacht sind auch Folge einer unkontrollierten Asyl- und Einwanderungspolitik
Michael Paulwitz

Deutschland verändert sich, und durchaus nicht alle Deutschen finden das so großartig. Für die Frauen, die in Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht von Rudeln aggressiver junger Araber und Nordafrikaner zu Dutzenden gejagt, eingepfercht, sexuell bedrängt, begrapscht, ausgeraubt und vergewaltigt wurden, war die Begegnung mit der veränderten multikulturellen Realität jenseits aller „Willkommens“-Folklore ein traumatisches Erlebnis. 

Von einer „völlig neuen Dimension“ der Gewalt sprach Tage später die Führung der Kölner Polizei, die in der Tatnacht selbst überrascht und hilflos erschien. Neu mag die Dimension in unseren Breiten sein. In den Herkunftsländern der Täter ist die Haltung, Frauen, die nicht der strengverschleierten Norm entsprechen und ohne männlichen Clanschutz unterwegs sind, wie Freiwild zu behandeln, an der Tagesordnung. 

Das betrifft keineswegs nur Europäerinnen, wie die spärlich aus Asylunterkünften und von den Migrationsrouten durchsickernden Berichte über systematische sexuelle Übergriffe nahelegen. Vor anderthalb Jahren sorgten die Vorfälle auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wo westliche Reporterinnen und Touristinnen, aber auch demonstrierende Ägypterinnen Opfer von Gruppenmißbrauch wurden, kurz für Schlagzeilen. Jetzt ist der Tahrir-Platz am Kölner Dom angekommen. Das Problem ist importiert, und es ist unter den wegsehenden Augen der Verantwortlichen weiter angewachsen.

Verinnerlichtes Wegschauen führte auch in diesem Fall wieder zu eklatantem Medienversagen. Wo sonst selbst Petitessen zu Staatsaffären aufgeblasen werden, wenn Einwanderer die Betroffenen sind, tat man den Kölner Gewaltexzeß zunächst mit kargen Notizen ab. Politisch hyperkorrekt war anfangs nur von „Männern“ die Rede. Der fatale Presserats-Kodex, der fordert, Nationalität und Abstammung von Tatverdächtigen nach Möglichkeit als irrelevant zu verschweigen, ermunterte auch hier zum Lügen durch Weglassen – als wäre es für Fahndung und Prävention nicht von Bedeutung zu wissen, wie Täter aussehen und von welchen Gruppen Gefahr ausgeht.

Es dauerte Tage, bis die großen Leitmedien unter dem Druck der Fakten, die sich in sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer verbreiteten, von den Vorgängen Kenntnis nahmen und den Kreis der Verdächtigen halbwegs unverdruckst benannten. Brennpunkte, Lichterketten, „Aufschrei“-Kampagnen? Fehlanzeige. Von Politikern hören die Bürger seither vor allem in Schablonensprüchen, was sie ohnehin wissen: daß solche Übergriffe „schockierend“, „unerträglich“ und „nicht hinnehmbar“ seien. 

Um die Analyse der Ursachen und erst recht der eigenen Verantwortung drückt sich die Politik. Andernfalls müßten die Verantwortlichen kollektives Justiz-, Verwaltungs- und Politikversagen eingestehen. Daß es sich bei den übergriffigen Nordafrikanern nicht um „Flüchtlinge“ gehandelt haben soll, jedenfalls nicht um frisch eingetroffene, wie man eilfertig zu beschwichtigen suchte, macht den Skandal sogar noch größer. 

Man kenne den Täterkreis, ist aus Polizeikreisen zu hören: junge Nordafrikaner, die seit Jahren im Land seien, ihre Asylverfahren mit Tricks und Kniffen in die Länge zögen, tagsüber den Drogenhandel rund um den Dom kontrollierten und Autos knackten, abends auf Raubzug gingen und Frauen belästigten und nicht selten aus Spanien oder Frankreich nach Köln gekommen seien, weil sie wüßten, daß ihnen hier kaum etwas passiere. 

Frühzeitiges Durchgreifen hätte vielleicht verhindern können, daß aus kleineren Problemen ein riesengroßes wird. Das erwarten auch die Bürger – und nicht hilflose Bekundungen der Polizeiführung, wie „fassungslos“ sie sei, während nicht einmal Polizistinnen sich des Nachts in Bahnhofsnähe trauen und auf Deeskalation getrimmte Beamte wegen der lockeren Messer dieser Klientel bei Festnahmen zögern. 

Zu Recht beschweren sich Polizisten, daß die Justiz ergriffene Täter nur lax oder gar nicht verurteile und die Behörden kriminelle Asylbewerber, die weder verfolgt seien noch aus Kriegsgebieten stammten, nicht abschiebe. Dieses Versagen geht direkt auf das Konto der Justiz- und Innenminister. Die Wiederholung von Gewaltorgien wie in der Silvesternacht läßt sich weder mit Beschwichtigungsphrasen noch allein mit mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung verhindern. Notwendig ist eine neue Politik, die Asylgewährung auf die verschwindend geringe Zahl tatsächlich Verfolgter begrenzt, Kriegsflüchtlingen allenfalls temporär Zuflucht gewährt und alle anderen konsequent abweist.

Soll dagegen, wie zuletzt von der Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache wieder angedroht, die Politik der offenen Grenzen fortgesetzt werden, war diese Silvesternacht nur ein lauer Vorgeschmack dessen, was noch kommen mag. Wenn junge Männer aus dem orientalischen Kulturkreis zu Hunderttausenden, ja Millionen ins Land strömen, ohne ihre Einstellungen abzulegen, die mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar sind. Wenn sie die dünne Kohorte der einheimischen Gleichaltrigen majorisieren und auf verschüchterte, geistig entmannte junge Deutsche treffen, die weder mental noch zahlenmäßig verteidigungsbereit sind. 

Daß aus anderen Großstädten wie Hamburg und Stuttgart ähnliche Massenübergriffe gemeldet wurden, ist ein Menetekel. In multikulturell fragmentierten Gesellschaften kann eine zivil-zurückhaltende Polizei die Ordnung nicht mehr aufrechterhalten. Sie wird zahlenmäßig verstärkt und aufgerüstet werden und auch härter durchgreifen müssen, um zu verhindern, daß das Land im Chaos versinkt. 

Für die Bürger bedeutet das in der Konsequenz den immer weitergehenden Verzicht auf selbstverständlich gewordene Freiheiten und den gewohnten Lebensstil. Den Preis für politisches Versagen bezahlen, wie stets, die ganz normalen Leute. Köln war nur der Anfang.