© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/16 / 08. Januar 2016

Meldungen

Asylbewerber: Berlin zahlt Geld im voraus 

BERLIN. Asylbewerber in Berlin erhalten ihr Taschengeld derzeit bis zu drei Monate im voraus. Dies bestätigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Montag im Sozialausschuß des Abgeordnetenhauses. Damit gestand er ein, daß der Senat geltendes Recht bricht. In Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes heißt es: „Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im voraus erbracht werden.“ Hintergrund ist die Überforderung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, das für die Registrierung der Asylbewerber und die Auszahlungen zuständig ist. Mit dem Gesetzesverstoß will der rot-schwarze Senat die Mitarbeiter entlasten, die täglich mit den Anliegen von Hunderten Asylbewerbern konfrontiert sind. Der Verein „Moabit hilft“ hatte Ende Dezember davor gewarnt, die Asylsuchenden müßten wegen der Langsamkeit der Behörde hungern. Der Senat wies dies zurück. Die Asylbewerber würden auch ohne Geldzahlungen in den Notunterkünften mit allem Notwendigen versorgt. (ho)





Linkspartei fordert Kampf gegen  Rassismus 

BERLIN. Die Linkspartei hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. „Rechtsextremismus und Rassismus müssen endlich von der Bundesregierung zur Chefsache erklärt werden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Gruppe. Hintergrund sind Schüsse auf eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Dreieich. Dabei wurde ein Syrer leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, jedoch noch keine Informationen zu den Tätern und Hintergründen. „Dieser feige Angriff ist eine weitere Eskalation der rechten Gewalt gegen Flüchtlinge, die seit langem die Schwelle zum braunen Terror überschritten hat“, betonte Riexinger. (ho)





Länder verteidigen NPD-Verfahren 

Berlin. Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für notwendig, um die rechtsextreme Szene finanziell zu schwächen. „Ich finde, man kann keinem Steuerzahler erklären, daß wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Laut Bundestagsverwaltung hatte die Partei 2014 rund 1,4 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten. „Rechtsstaatswidrige, ausländerfeindliche Propaganda wird also auch noch aus Steuermitteln finanziert – das ist ein unerträglicher Zustand, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Ohne ein Verbot sei ein solcher „Mißbrauch“von Steuermitteln nicht zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember eine mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsantrag der Länder für März angekündigt. (ms)