© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/16 / 08. Januar 2016

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Polen weist EU-Kritik an Mediengesetzen zurück

WARSCHAU. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat die Kritik am neuen Mediengesetz seiner Regierung zurückgewiesen. Unter der liberalen Vorgängerregierung habe das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen Linkskurs eingeschlagen und eine bestimmte politische Ideologie vertreten. „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun“, sagte der Politiker der nationalkonservativen PiS der Bild-Zeitung. Das Mediengesetz erlaubt der Regierung künftig, die Intendanten der Sender selbst einzusetzen. Zudem wurde ein Gesetz beschlossen, welches das Verfassungsgericht verpflichtet, Urteile künftig mit Zwei-drittelmehrheit zu fällen.Die EU hatte daraufhin heftige Kritik an dem Land geübt und der Regierung vorgeworfen, rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) drohte dem Land deswegen mit einem Verfahren. Er werde sich dafür einsetzen, „daß wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Am Ende des Verfahrens könnte Polen sein Mitbestimmungsrecht auf EU-Ebene verlieren. Bereits zuvor hatte die neue polnische Regierung angekündigt, sich nicht an der geplanten Verteilung von Asylsuchenden zu beteiligen. Auch dies war in Brüssel kritisiert worden. (ho)

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Allahu Akbar und ein brennender Christbaum  

BRÜSSEL. Am Silvestertag haben in Brüssel mehrere jugendliche Randalierer einen Kleinwagen über eine Rolltreppe in den Schacht der U-Bahn-Station Clemenceau im Stadtteil Anderlecht hinabstürzen lassen. Verletzt wurde dabei niemand. Nach einigen Stunden konnte der U-Bahn-Verkehr wieder freigegeben werden. Kurz darauf ging nur wenige Straßenzüge entfernt ein von der Stadt aufgestellter Christbaum in Flammen auf. In einem ins Netz gestellten Video ist zu hören, wie die wegeilenden Jugendlichen „Allahu Akbar“ rufen. Einem größeren Anschlag ist die Stadt am Silvestertag offenbar nur knapp entgangen. Wie bekannt wurde, hatten islamistische Terroristen der Rockergruppe „Kamikaze Angels“ die Exekution der auf dem Brüsseler Hauptmarkt wachhabenden Polizisten geplant. Die Zahl der Restaurantbesuche am Silvesterabend in Brüssel ging um die Hälfte zurück, insgesamt nahm der Tourismus nach Belgien seit den Vorfällen in Molenbeek im November (JF 49/15) um 25 Prozent ab. (mb)