Facebook löscht Seiten der Partei „Die Rechte“  

Bielefeld. Das soziale Netzwerk Facebook hat offenbar zahlreiche Seiten der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ gelöscht. Betroffen seien die Seiten des Bundesverbandes, des Kreisverbandes Dortmund, des Landesverbandes Sachsen und des Stützpunktes Ostwestfalen-Lippe, berichtet das Westfalen-Blatt. Der Parteivorsitzende Christian Worch sagte der Zeitung, er kenne die Begründung für die Löschung der Seiten nicht. Die 2012 aus dem Umfeld der ehemaligen DVU gegründete Partei versuchte zuletzt, sich mit Anti-Flüchtlings-Kampagnen zu profilieren. Die Partei soll etwa 500 Mitglieder haben, die meisten (knapp 300) nach Angaben des Verfassungsschutzes in Nord-rhein-Westfalen. (ms)

FDP-Bürgermeister kritisiert Kölner Täter 

BAD HERSFELD. Der Bürgermeister des hessischen Bad Hersfeld, Thomas Fehling (FDP), hat mit einem Facebook-Eintrag zu den Kölner Übergriffen für Aufsehen gesorgt. „Offenbar stehen doch einige der Flüchtlinge in vollem Saft und strotzen nur so vor überschüssiger Energie. Da stelle ich mir die Frage, warum kommen diese ‘Drückeberger’ in unser Land und treten unsere Kultur mit Füßen, anstelle zu Hause für ihr Land und ihre Familie zu kämpfen?“ schrieb Fehling in dem sozialen Netzwerk. „Das wäre meines Erachtens richtig männlich. Aber vielleicht läßt man es sich lieber hier gutgehen und macht mal richtig Party, während daheim die Freunde krepieren“, empörte sich der FDP-Politiker. Damit seien die Personen gemeint, die „in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und in anderen Orten Frauen belästigt, angegriffen oder sogar vergewaltigt hatten“, stellte Fehling klar. Die Reaktionen, die der Bürgermeister darauf bekam, waren weitgehend positiv. (ho)

Justiz: Brandenburg plant Entwaffnung 

Potsdam. Pläne des Brandenburger Justizministeriums, nach denen Gefängniswärter künftig auf ihre Schußwaffen verzichten sollen, sind auf scharfe Kritik gestoßen. „Nicht nur, daß die Bediensteten nicht mehr geschützt wären. Es steigt auch das Risiko für gewalttätige Auseinandersetzungen“, warnte der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, in der Berliner Morgenpost. Eine Sprecherin des Ministeriums verteidigte dagegen die Überlegungen. „Es handelt sich um ein von unserer Dienstleistungsabteilung errechnetes Modell. Es gibt dazu keine politische Entscheidung, die Schußwaffen in den Gefängnissen abzuschaffen“, sagte sie. Es sei lediglich eine Variante. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, spach dennoch von „kruden Überlegungen auf Kosten der Sicherheit“. Eine Diskussion um die teilweise Entwaffnung der Justiz sei schon allein aus Eigensicherungsgründen der Beamten abzulehnen. (ms)