Slowakei: Keine Moslems mehr aufnehmen

PRESSBURG. Die slowakische Regierung hat angekündigt, keine weiteren Moslems mehr aufnehmen zu wollen. Die Terroranschläge in Paris und Angriffe auf Frauen am Silvesterabend in Köln und Hamburg müßten auch den Menschen und Politikern, die die Sicherheitsrisiken mit der Migrationswelle negierten, die Augen öffnen. Überhaupt, so Ministerpräsident Robert Fico weiter, sei die „Idee eines multikulturellen Europa“ längst gescheitert. Er wolle verhindern, daß sich geschlossene islamische Gemeinschaften in der Slowakei bilden, betonte der Sozialdemokrat. Geld wolle er künftig lieber für den Grenzschutz ausgeben. Bereits im August hatte die Regierung in Preßburg angekündigt, keine weiteren islamischen Asylbewerber aufzunehmen. Nach scharfer Kritik von der EU und aus Deutschland war das Land jedoch von den Plänen abgerückt. Zudem wehrt sich Fico seit Wochen gegen ein von der EU beschlossenes Programm zur Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern innerhalb der EU. Die Pflichtverteilungsquoten seien keine Lösung, sondern nützten nur dem international organisierten Verbrechen. (ho/ctw)

Orbán/Cameron: Nicht nur eitel Sonnenschein  

Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Zusammentreffen mit dem britischen Premier David Cameron den Reformvorschlag der britischen Regierung, wonach Arbeitnehmer aus anderen Ländern vier Jahre warten sollten, ehe sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen, zurückgewiesen. Die ungarische Regierung trete überall auf der Welt für die Interessen der „anständig tätigen“ Magyaren ein, erklärte der 52jährige, einem Bericht der Budapester Zeitung zufolge. Jene 55.000 Ungarn, die zu einer „prosperierenden britischen Wirtschaft“ beitrügen, dürften nicht diskriminiert werden. Laut Orbán streben die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn eine einheitliche Vereinbarung mit London an. Beide Politiker waren sich jedoch einig darüber, daß die Rolle der nationalen Parlamente innerhalb der EU überdacht und daß den Nicht-Euroländern keine Diskriminierung widerfahren dürfe. Außerdem müsse der Mißbrauch der Sozialsysteme in allen Staaten der Europäischen Union endlich unterbunden werden. (ctw)

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