Zu: „Ermächtigung ohne Gesetz“ von Nicolaus Fest, JF 4/16

Herzensbotschaft

Vielen Dank für Ihren Leitartikel, der mir aus dem Herzen spricht! Der Zustand, in dem geltendes Recht von der deutschen Bundeskanzlerin mit Füßen getreten wird, muß unbedingt beendet werden.

Elke Christensen, Nentershausen

Im Reichstag nichts Neues

Sowohl im Beitrag von Nicolaus Fest als auch im Kommentar von Richard Sulik (Seite 2) wird die Selbstermächtigung Merkels in gleichem Atemzug mit dem

Ermächtigungsgesetz zu Beginn der Nazidiktatur genannt. Es gibt aber einen feinen Unterschied: Während Hitler am 23. März 1933 zumindest die Form wahrt, indem er im Reichstag eine Mehrheit für sein Ermächtigungsgesetz erlangt, hat Merkel eigenmächtig ohne parlamentarische Abstimmung gehandelt. Allerdings: Vermutlich hätte die Mehrzahl der kraftlosen, ängstlichen und lemmingartigen Volksvertreter dem Mainstream folgend Mutti den Persilschein erteilt, wie beim Euro und anderen „Gesetzesübertretungen“. So gesehen erübrigt sich die Debatte über Merkels Grenzüberschreitung im wahrsten Sinn des Wortes.

Manfred Müller, Niedernhausen

Nicht gejubelt, sondern dirigiert

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind gegenüber einer willkürlich operierenden Kanzlerin Merkel auch deshalb zur „Selbstaufgabe“ bereit, weil diese Haltung in einem langen Trommelfeuer von den öffentlich-rechtlichen Medien vorbereitet wurde. Wenn Nicolaus Fest schreibt, „die Medien jubelten“, dann greift das zu kurz. Tatsächlich haben diese die Willkommenskultur der Regierung mit vorgegeben und jede einzelne Aktion der Kanzlerin positiv flankiert und diese als moralisch alternativlos dargestellt.

Herbert Klupp, Rüsselsheim

Zu: „Um Merkel wird’s einsam“ von Richard Sulik, JF 4/16

Deutsche nur 2. Klasse

Kürzlich bekam ich Post von der Deutschen Bahn: „Genießen Sie 8 Wochen 1. Klasse“. Nach einer unangenehmen Erfahrung in der 1. Klasse, werde ich mich hüten, auf dieses Angebot einzugehen. Im November 2015 wollten mein Mann und ich eine Fahrkarte Freiburg – Hannover und zurück buchen. Da wir in der 2. Klasse keine zwei nebeneinanderliegenden Sitze mehr bekamen, buchten wir zwei Sitze mit Platzkarte in einem Wagen 1. Klasse. Zunächst waren wir allein. Doch dann stiegen an verschiedenen Bahnhöfen immer mehr jüngere, männliche Flüchtlinge/Asylanten zu. Zum Glück hatte ich meinen Mann an meiner Seite, sonst hätte ich es mit der Angst zu tun bekommen und wäre am nächsten Bahnhof ausgestiegen. Als der Schaffner kam, zeigten einige ihre Registrierungskarte vor, die meisten reagierten überhaupt nicht oder stellten sich schlafend. Wir waren die einzigen, die vorschriftsmäßig kontrolliert wurden. 

Hier zeigt sich der ganze Irrsinn der deutschen Asylpolitik. Die Deutschen sitzen gedrängt in der 2. Klasse auf Plätzen, die sie bezahlt haben. Die Asylanten sitzen kostenlos in der 1. Klasse, bekommen zusätzlich Geld und werden versorgt. Das Ergebnis wird seltener Dankbarkeit sein als Verachtung für die deutschen Weicheier. 

Wir Deutschen mögen ja liebe und nette Leute sein, aber ansonsten sind wir Idioten. Symptomatisch ist ein Spruch aus der alternativen Szene Freiburgs: „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“, nur – die Welt macht nicht mit.

Gertraud Mäckel, Merzhausen

Das politische Leben ist Mikado

Es bleibt abzuwarten, ob und wann auch in Deutschland eine Obergrenze eingeführt wird. Es scheint auch hier die einfache Regel des Mikado-Spiels – eine Übertragung der Grundsätze asiatischer Kampfkünste ins Spielerische – zu gelten: wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Man darf gespannt sein, wer sich – nach Lage der Dinge – zuerst bewegen muß, oder wem die Schuldzuweisung über die Mißstände an den jeweils anderen besser gelingt. Dieser Zug steht Frau Merkel aber dann nicht mehr offen, wenn sie auch in den Ländern die SPD in eine große Koalition gezwungen oder die Grünen in eine kleine gelockt hat.

Prof. Dr. Karl-Ernst Bühler, Würzburg

Der Modus Abschaffung läuft

Der Widerstand der Politiklemminge regt sich nun auch in der Regierungskoalition. Andere Länder warnen sogar, daß „Deutschland sich abschafft“. Thilo Sarrazin hat ein Buch mit diesem Titel geschrieben. Wer schon früh sich sorgte, was auf Deutschland zukommt, wurde in eine rechte Ecke gestellt. Doch worauf läuft es am Ende hinaus, wenn Merkel sagt: „wir schaffen das“, „der Islam gehört zu Deutschland“, und „Deutschland wird sich verändern“?

Kai Kanstein, Kassel

Zum Sprachpranger: „Kiel.Sailing.City“, JF 4/16

Deutsche Worte verschwinden

Offenbar soll so die „Performance“ der Landeshauptstadt Kiel verbessert werden. Dabei macht gerade das Beispiel des englischen Begriffes „Performance“ anschaulich, wie hierdurch deutsche Worte verschwinden, nämlich Ausführung, Durchführung, Vorstellung, Darstellung, Umstand, Leistung und andere mehr. Die an dem neumodischen „Exzellenzcluster“ ausgerichteten deutschen Universitäten sind da beredte „Follower“, wird doch dort immer häufiger nur noch englisch gelehrt. In Frankreich ticken die Uhren anders. Ein Gesetz unterstützt das Recht des Verbrauchers, alle produktrelevanten Informationen wie Verträge, Garantien, Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen auf französisch zu erhalten. In der Werbung müssen Plakate, Aufschriften und Anzeigen in französisch sein. Auch in Belgien, Estland, Irland, Litauen, Lettland, Mazedonien, Norwegen, Polen oder der Slowakei gibt es Gesetze zum Schutz der Sprache.

Otto Einsporn, Maintal

Zu: „Wo sind wir jetzt“ (u.a.), JF 3/16

Ein Held, nicht nur für einen Tag

Als Anhänger besonders von Ziggy Stardust sage ich vielen Dank für Ihre elegante Hommage anläßlich des Todes von David Bowie in den Überschriften der Inhaltsspalte von JF 3/16. Mit „Heroes“ (Helden) hat er eine Hymne geschrieben, die – sonst selten genug – die Berliner Mauer zum Thema hatte, und in seiner Berliner Zeit unserer Hauptstadt im geteilten Deutschland besondere Aufmerksamkeit erwiesen.

Claus-Georg Pleyer, Zirndorf

Zum Schwerpunktthema: „Kurswechsel“, JF 3/16

Polizeipräsident als Bauernopfer

Mit der Absetzung des Polizeipräsidenten von Köln, Wolfgang Albers, haben Politik und Presse ihr Bauernopfer. Doch nicht Herr Albers ist der Verursacher der Horrornacht von Köln, sondern die Politik. Er ist auch nicht das Problem. Es ist das Ergebnis einer jahrelangen Gehirnwäsche mit der Gleichung: Flüchtlinge = gute und brave Menschen, Kritiker der Asylpolitik = Nazis. Nicht zufällig ist es auf den Polizeidienststellen heute gang und gäbe, die Nationalität der Täter möglichst zu verschweigen. Ändern wird sich in diesem Land erst etwas, wenn die Denk- und Sprechverbote aufgehoben werden.

Manfred Hemmersbach, Köln

Zu: „‘Die Regierung handelt rechtswidrig’“, im Gespräch mit Ulrich Vosgerau, JF 3/16

Paralysiert durch Sektierertum

Leider wurde Ihr Interviewpartner Vosgerau nicht mit dem Fazit Ihres Autors und Juristen Wolfgang Philipp konfrontiert, der in seinem Beitrag „Wie Merkel das Volk täuscht“ (JF 52/15) überzeugend darlegte, wie das Asylrecht in seiner Auslegung und Anwendung politisch verfolgte Ausländer gegenüber Deutschen privilegiert. Hier wie dort liegt das Problem aber wohl in der politischen Unfähigkeit, die verfassungsrechtlichen Grundrechte des Volkes frei vom sektiererischen Parteienstreit zu einer Lösung zu bringen.

Heinrich Peter Dietz, Swisttal

Zu: „Zu christlich für die CSU“ von Johannes Welsch, JF 3/16

Von Kernbotschaft entfernt

Der Fall Hollemann zeigt in beschämender Weise, wie weit die CSU, aber auch die CDU, vom eigentlichen christlichen Glauben entfernt ist. Unsere Gesellschaft hat sich bedrohlich von den christlichen Werten und der eigentlichen Kernbotschaft des Evangeliums entfernt. Und Zeitungen wie die Süddeutsche tragen dazu bei, daß das Ansehen Deutschlands einen gottlosen Charakter aufweist. Wie wollen wir da vor einem drastisch ansteigenden Islamismus bestehen?

Erwin Chudaska, Leer

Zu: „Eine Führungselite im Banne der Politik“ von Christian Millotat, JF 3/16

Erweiterte Neuauflage

Die Rezension des 2014 erschienenen Buches von Dieter E. Kilian, „Führungseliten, Generale und Admirale der Bundeswehr 1955 – 2015“, stellt ein sehr interessantes und wichtiges Werk zur deutschen Nachkriegsgeschichte vor. Leider versäumt es der Rezensent, darauf hinzuweisen, daß es sich nicht um eine wirkliche Neuerscheinung handelt. Offensichtlich ist es die überarbeitete und erweiterte Neuauflage des Buches von Dieter E. Kilian, das 2005 im Osning-Verlag mit dem Titel „Elite im Halbschatten – Generale und Admirale der Bundeswehr“ erschienen ist.

Als Besitzer der 1. Auflage fragt man sich, ob sich die Anschaffung der Neuauflage wirklich lohnt, umfaßt die Erweiterung doch nur 112 Seiten (1. Auflage 556 Seiten, Neuauflage 668 Seiten). Allein für diese Ergänzung sind 64 Euro dann doch ein – zu – hoher Preis! Wer die 1. Auflage aber nicht kennt, dem sei die Neuauflage in Kenntnis der 1. Auflage nachdrücklich empfohlen.

Rolf Bürgel, Darmstadt

Zu: „Knapp daneben / Gute Argumente für die Bundeswehr“ von Karl Heinzen, JF 3/16

Undifferenziertes Urteil

Mich als deutschen Offizier hat diese Satire geärgert. Man mag über die aktuelle Werbekampagne („Mach, was wirklich zählt“) geteilter Meinung sein, sollte hier jedoch eine deutliche Differenzierung zwischen der politischen Leitung des Hauses und den Soldaten vornehmen. Die Bundeswehr als „doofen Arbeitgeber“ oder als „unbedarften Haufen“ zu bezeichnen, finde ich gegenüber mir und meinen Kameraden mehr als ungerecht. Der Autor sollte nicht vergessen, daß die Kameraden im Ernstfall ihr Leben für unser Land opfern. Für die Darstellung des Lebens im Feldlager wurde die erwähnte Soldatin im übrigen aus dem Dienstverhältnis entfernt – sie steht somit keinesfalls für etwaige „Zustände“ in den Einsatzgebieten. Dieser Beitrag ist daher wirklich knapp daneben!

Ferdinand Storm, Hamburg

Zu: „Das war erst der Anfang“ von Michael Paulwitz, JF 2/16

Heimzahlung mit Jesaja

Die Ereignisse in der Neujahrsnacht in mehreren deutschen Großstädten sollten Angela Merkel zu besserer Einsicht kommen lassen. Sie sollte eingestehen, daß ihre Aussage „Wir schaffen das“ falsch war, und sie richtigstellen mit den Worten „Die schaffen uns“.

Aber darauf werden wir wohl vergeblich warten. Daher sei ihr und ihrer Gefolgschaft in Politik und Medien das Bibelwort des Propheten (41,24) ins Stammbuch geschrieben: „Siehe, ihr seid aus nichts, und euer Tun ist auch aus nichts; und euch wählen ist ein Greuel.“

Peter Jülich, Lahnstein

Eine Clique Leierkastenspieler

Die ganze Clique, die heute in der Politik das Sagen hat, kommt einem vor wie Leierkastenspieler. Gebetsmühlenartig wird von hinreichenden Strafgesetzen palavert, dabei scheinen diese in der Praxis eher zugunsten der Straftäter als für die Opfer zu sprechen. Wer ist denn nun der Herr im „Hause“ Deutschland? Muslimische Täter werden ja geradezu aufgemuntert, ihre Machodominanz im freiheitlichsten Deutschland aller Zeiten hier auch frei, respekt- und hemmungslos in Taten umzusetzen. Täterschutz rangiert hierzulande offenbar vor Opferschutz.

Gerd Müller, Frankenthal

Keine Rede von den Schuldigen

Der Polizeipräsident wurde zum „Alleinschuldigen“ erklärt. Keine Rede indes von den jahrelangen salbungsvollen Einladungen an „Flüchtlinge“ aus aller Welt durch unsere Politik, vor allem durch unsere Bundeskanzlerin mit ihrer persönlichen Erklärung, daß es „keine Obergrenze“ gebe, und indem sie Fotos von sich und jungen „geflüchteten“ Männern machen ließ, die dann um die Welt gingen. Keine Rede auch von den Grünen, die seit je Vorreiter dieser Migrationspolitik sind. 

In dieses Deutschland können Hunderttausende alleinstehende junge Männer aus arabischen und afrikanischen Kulturen problemlos einreisen, allein mit der Behauptung, Flüchtling zu sein, ohne Beweise, ohne Personalpapiere. Sie werden unterstützt, können straffrei untertauchen und temporär auftauchen, wo immer sie mögen, um dann zu stehlen, Frauen zu vergewaltigen etc. Wer wagt denn noch als Privatperson, öffentlich auf diese erbärmliche Situation in diesem „unseren“ Land hinzuweisen? Unser Volk wurde entmannt, zum Duckmäusertum erzogen. Wer Grüne, SPD, CDU oder FDP wählt, macht sich mitschuldig am weiteren Verfall unseres Landes.

Günter Heinz, Mülheim

Rechtsgrundsatz verletzt

Jetzt rächt sich für unseren Staat, daß Täter ausländischer Herkunft in den letzten Jahren von der Justiz mit Samthandschuhen angefaßt wurden, so daß etwa „Du Scheißdeutscher“ straffrei blieb, während Einheimische für die Beleidigung „Scheißtürke“ verurteilt werden. Bereits damit wird der Rechtsgrundsatz, gleiches Recht für alle, unterhöhlt. Auch bei anderen Straftaten war es nicht selten analog. Hinzu kommt vermehrt die Scharia-Polizei („Friedensrichter“). Meiner Meinung nach genügen unsere Gesetze, wenn diese ohne Ansehen der Person oder Herkunft angewendet werden.

Armin Garstka, Karlsruhe