© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/16 / 05. Februar 2016

AfD-Debatte um Schußwaffeneinsatz an der Grenze
Töricht und falsch
Marcus Schmidt

Was für ein Desaster. Der Schaden, den AfD-Chefin Frauke Petry mit ihren Äußerungen zum Einsatz von Schußwaffen bei der Grenzsicherung angerichtet hat, ist nur schwer zu überblicken. Von abgeschreckten Wählern bis hin zur Rücknahme von Aufnahmeanträgen reicht die Horrorbilanz des Wochenendes. Kaum überschätzt werden kann dabei der Anteil, den Parteivize Beatrix von Storch mit ihrer Präzisierung geleistet hat, auf Kinder dürfe „richtigerweise“ nicht geschossen werden, wohl aber auf Frauen. Die AfD hat sich mit der  unsinnigen „Schießbefehl“-Debatte selbst ein Bein gestellt und dem politischen Gegner Munition für den Wahlkampf geliefert. 

Und was noch schwerer wiegt: Sie hat leichtfertig Vertrauen bei den Wählern verspielt. Denn diese Äußerungen waren nicht nur politisch töricht, sie sind auch inhaltlich falsch. Es ist nach herrschender Rechtsauffassung schlicht unverhältnismäßig (und damit ungesetzlich), auf einen Menschen zu schießen, der unerlaubt die deutsche Grenze übertritt. Die AfD sollte den Mut aufbringen, diese Wahrheit zu benennen. Drei Jahre nach Gründung der Partei darf von ihrer Spitze zudem verlangt werden, endlich einen professionellen und leistungsfähigen Parteiapparat aufzubauen, der den wachsenden Ansprüchen gerecht wird. Sonst ist das nächste Kommunikationsdesaster nur eine Frage der Zeit.