Mantra Ländersache

Zu: „Zwischen die Fronten geraten“ von Christian Schreiber & Christian Vollradt (JF 4/16)

Ihr Bericht wie auch Ihr Interview mit Rainer Wendt sprechen nicht das eigentliche Problem an. Es gibt nicht „die Polizei“, sondern 16 Länderpolizeien und zwei Bundespolizeien mit je unterschiedlichen Organisationsformen, Rechtsgrundlagen, Ausbildungssystemen und Einsatzphilosphien. Zusätzlich noch 16 Landeskriminalämter und 16 Landesämter für Verfassungsschutz sowie ein Bundesamt für Verfassungsschutz. Kritik daran wird nicht laut. 

Dabei eröffnet die Länderzuständigkeit, wie bei der Schulpolitik, ein reiches ideologisches Experimentierfeld auf Kosten der Polizeibeamten. Da werden bei Regierungswechsel Reiterstaffeln und Wasserwerfer abgeschafft und bei erneutem Wechsel wieder eingeführt, die Schleierfahndung als verfassungswidrig und wenig später als unentbehrliches Fahndungsinstrument bezeichnet und die Bereitschaftspolizeien reduziert und wiederbelebt. Die drei Polizeigewerkschaften betreiben zudem Klientelpolitik auf Kosten der Konkurrenzgewerkschaft. Alle eint das Mantra, daß Polizei Ländersache sei.

Bernd Walter, Königs Wusterhausen