© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/16 / 05. Februar 2016

Meldungen

Haftbefehle gegen Linksextremisten 

BERLIN. In Deutschland befinden sich mehr als einhundert Linksextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Insgesamt wurden 134 Haftbefehle gegen 110 „linksmotivierte Täter“ zum letzten Erhebungsstichtag (23. September 2015) noch nicht vollstreckt, teilte das Innenministerium auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. In 47 Fällen geht es um Gewalttaten, von denen rund die Hälfte (21) einen politisch motivierten Hintergrund haben. Unklar ist, ob diese Personen nicht verhaftet wurden, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden, oder ob die Täter untergetaucht sind. Zuletzt hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Thema nichtvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten für Aufsehen gesorgt. Demnach waren 450 Haftbefehle gegen 372 „rechtsmotivierte Straftäter“ noch offen. (ho)





„Seeheimer“ fordern mehr Polizisten

BERLIN. Der rechte Flügel der SPD hat sich angesichts der anhaltenden Asylkrise für eine massive Aufstockung von Polizei und Bundeswehr ausgesprochen. Die Flüchtlingswelle sowie die Gefahr durch islamischen Terrorismus führten zu einem „wachsenden Gefühl der Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung“, zitiert die Bild-Zeitung aus einem Papier des „Seeheimer Kreises“. Darin fordern die „Seeheimer“ unter anderem 20.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei, davon 3.000 zur Sicherung der Grenzen. Das Bundeskriminalamt soll um 400 Beamte, der Zoll um 6.000 aufgestockt werden. Die Bundeswehr soll auf mindestens 200.000 Mann erweitert werden. (krk)





Polizei ermittelt nach Granatenfund 

VILLINGEN-SCHWENNINGEN. Der Fund einer Handgranate auf dem Gelände einer Asylbewerberunterkunft in Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg hat für Entsetzen gesorgt. „Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wir können alle nur dankbar sein, daß dieses Mal niemand verletzt wurde.“ In der Nacht auf vergangenen Freitag hatten Unbekannte nach Angaben der Polizei eine scharfe Handgranate über den Zaun einer Erstaufnahmestelle für Asylbewerber geworfen. Die Granate war nicht explodiert. Der vom Sicherheitsdienst entdeckte Sprengkörper sei zwar mit Sprengstoff gefüllt gewesen, „ob ein Zünder vorhanden war, ist bislang nicht bekannt“, teilte die Polizei mit. Die Granate wurde gezielt zur Explosion gebracht. Es sei fraglich, daß geklärt werden könne, ob die Handgranate einen Zünder hatte. „Die Ermittlungsarbeit wird weiter in alle Richtungen fortgeführt. Insbesondere ob ein fremdenfeindlicher Hintergrund vorliegt“, teilte die Polizei am Sonntag mit. Auch werde überprüft, ob die Tat dem dort eingesetzten Sicherheitspersonal gegolten habe. (ls/ms)