AfD-Fraktion Sachsen

Nach den Brandanschlägen mutmaßlich linksextremistischer Täter auf elf Autos von vermeintlichen Pegida-Anhängern am Montag vergangener Woche in Dresden hat die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag Innenminister Markus Ulbig (CDU) scharf kritisiert.  „In anderen Bundesländern ist es üblich, daß bei Großveranstaltungen von den Kommunen Parkplätze für Teilnehmer und Besucher vorgehalten werden, die dann auch polizeilich bewacht sind“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter.  „Es wird immer wieder zu Angriffen auf politisch Andersdenkende kommen. Egal ob von links oder rechts. Diese richten großen materiellen und ideellen Schaden an“, erläuterte Hütter. „Also handeln Sie endlich, Herr Innenminister.“

Alfa

Scharfe Kritik an der Reform der Erbschaftsteuer hat der Europaabgeordnete der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Hans-Olaf Henkel, geäußert. „Das Festhalten der Bundesregierung an der völlig verkorksten Reform der Erbschaftsteuer wird insbesondere kleine Familienunternehmen hart treffen“, sagte der frühere BDI-Präsident. Daß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz breiter und fundierter Kritik an den Plänen festhalte, sei nicht nachzuvollziehen. Die Sorgen und Nöte gerade der kleinen Unternehmen würden vollständig ignoriert. „Einmal mehr werden die Leistungsträger der Gesellschaft, die in Deutschland für Arbeitsplätze, Wohlstand und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sorgen, belastet“, kritisierte der ehemalige AfD-Vize.

Bund der Steuerzahler

Als keine gute Idee hat der Bund der Steuerzahler den Vorschlag des Bundesrats zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens bezeichnet. Die Länderkammer hatte auf ihrer Sitzung in der vergangenen Woche angeregt, bestimmte Belege für die Steuererklärung künftig zwei Jahre aufzubewahren. Betroffen wären zum Beispiel Spendenquittungen und Nachweise für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt ursprünglich darauf ab, das Steuerverfahren zu vereinfachen. Die jetzt vorgeschlagene längere Aufbewahrungsfrist steht dem aber entgegen“, warnte der Steuerzahlerbund.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Als Unsinn zurückgewiesen hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die auf das Bundesinnenministerium zurückgehenden Berichte über eine umfassende Kontrolle von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. „Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht mal der Name aufgeschrieben“, sagte Wendt dem Nachrichtensender N24. Es würden nur rund zehn Prozent registriert, der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewinkt. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, sieht den Bundesinnenminister falsch informiert. Er könne nicht nachvollziehen, wie Mitarbeiter des Innenministers diesen in eine solch peinliche und prekäre Situation bringen konnten.

Netzwerk Aussiedler und Rußlanddeutsche 

Im Landesverband Rheinland-Pfalz der AfD hat sich ein Netzwerk Aussiedler und Rußlanddeutsche gegründet. Dieses Netzwerk sei eine Einladung an alle Spätaussiedler und Rußlanddeutsche, die Partei näher kennenzulernen, teilte Initiator Alexander Lejbo mit. „Früher war die politische Heimat der Spätaussiedler die Union. Seit Merkel das Ruder übernommen und die CDU nach links verschoben hat, haben sich die Spätaussiedler abgewandt“, sagte Lejbo.

 aleksandr.lejbo@alternative-rlp.de

Reservistenverband

Eine Aufstockung des Wehr-etats hat der Reservistenverband gefordert. „Eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist bitter nötig“, bekräftigte der Präsident des Reservistenverbandes Roderich Kiesewetter. Die Aufgaben der Bundeswehr aufgrund der Verpflichtungen in Bündnissen werde vielfältiger. „Unsere Soldaten und Soldatinnen müssen für ihre Einsätze – für die sie bereit sind Leib und Leben einzusetzen – bestmöglich ausgestattet sein“,  forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Wer in diesem Zusammenhang von Kriegstreiberei spricht, hat den Ernst der Lage nicht verstanden und geht fahrlässig mit dem Leben unserer Soldaten um.“

 www.reservistenverband.de

Die Friesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht die Partei „Die Friesen“ nicht durch die Fünfprozenthürde benachteiligt. Eine mit dieser Begründung eingereichte Beschwerde der Minderheitenpartei gegen die Landtagswahl von 2008 wiesen die Richter in einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Entscheidung zurück. Bereits 2010 waren „Die Friesen“, die 2008 auf 0,3 Prozent der Stimmen gekommen waren, mit einer Beschwerde vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gescheitert. Die Partei verweist  auf den Südschleswigschen Wählerverband, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein repräsentiert und von der Fünfprozentklausel befreit ist. Die Partei setzt sich für die Interessen der nationalen Minderheit der Friesen in Niedersachsen ein.

 www.die-friesen.eu

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Auf scharfe Kritik ist beim Paritätischen Wohlfahrtsverband die Einigung der Großen Koalition auf das Asylpaket II gestoßen.  „Solange keine gesamteuropäische humanitäre Lösung für die Flüchtlinge tatsächlich existiert, ist die Verhinderung des Familiennachzugs einfach inhuman und herzlos“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Ulrich Schneider. „Es ist zum Fremdschämen, wie hier in Kauf genommen wird, daß sich noch mehr Frauen und Kinder in die Hände von skrupellosen Schleppern auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer begeben.“ Der Begriff „subsidiärer Schutz“ verschleiere die Tatsache, daß auch diese Menschen in ihren Heimatländern an Leib und Leben gefährdet seien.