© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/16 / 12. Februar 2016

Blick in die Medien
Zwei Millionen Verfahren
Ronald Gläser

Die neusten Zahlen aus dem GEZ-Universum sind schockierend. Es laufen derzeit zwei Millionen Vollstreckungsersuchen von öffentlich-rechtlichen Sendern gegen säumige Zahler. Die Zahl der hartnäckigen GEZ-Verweigerer, gegen die der Gerichtsvollzieher losgeschickt wird, hat sich 2015 verdoppelt. Jeder zehnte Haushalt wurde sogar schon einmal angemahnt. 

Diese neuen Zahlen sind der Beweis dafür, daß nicht alle Deutschen die obrigkeitshörigen Maschinen sind, als die sie gern dargestellt werden: Zumindest ein beträchtlicher Teil von ihnen setzt auf zivilen Ungehorsam gegen die finanzielle Tyrannei, die mit der GEZ-Reform von 2013 noch einmal verschärft wurde. Sie weigern sich, für ein Programm zu zahlen, das sie als Zumutung empfinden. Das sie nicht anklicken oder anschauen wollen. Das sie nicht bestellt haben.

„Ein System, in dem die Manipulierten für ihre Manipulation auch noch blechen müssen.“ 

Auf der anderen Seite die Sender. Sie wissen gar nicht, wohin mit dem Geld. ARD, ZDF und Deutschlandradio verlangen einen dicken Aufschlag für die kommenden vier Jahre: 38,5 Milliarden Euro. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt von Serbien. Mit dem Geldsegen können sie noch mehr TV-Stars bei den Privaten abwerben, die Sportübertragungsrechte in unermeßliche Höhen treiben und neue Webseiten aufbauen, mit denen sie Verlagen und Bloggern das Wasser abgraben.

Unter den etablierten Politikern ist weit und breit keiner zu finden, der sich diesem „Geschäftsmodell“ widersetzen würde. Die Landespolitiker, die darüber zu entscheiden haben, befürchten den Verlust ihres Sprachrohrs, wenn die Dritten verschwänden. Michael Paulwitz hat dies treffend zusammengefaßt, als er den Rundfunkbeitrag als System geißelte, in dem die „Manipulierten für ihre eigene Manipulation auch noch blechen müssen“. „Das ist der zynische Clou, um die Bürger, die man für beschränkt hält und nur zum Zahlen gut, aufs perfideste zu verhöhnen.“