© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/16 / 12. Februar 2016

Leserbriefe

Zu: „Politik als Placebo“ von Michael Paulwitz, JF 6/16

Vorwärts in den Abgrund

Ein Plan, dem keine Taten folgen, ist Makulatur für den Papierkorb. Durch das totale Versagen der unfähigen Merkelschen Großen Koalition in der Währungs-, Energiewende- und Flüchtlingskrise schlittert Deutschland immer weiter in den wirtschaftlichen Ruin. Inzwischen ist nicht nur die persönliche Sicherheit der Bürger gefährdet, sondern auch Pensionen, Renten und Lebensversicherungen sind nicht mehr sicher. Um die Mißwirtschaft der Großen Koalition schnellstens zu beenden, sind Neuwahlen anzusetzen!

Herbert Gaiser, München






Zu: „Töricht und falsch“ & „Doppeltes Mißgeschick“ von Marcus Schmidt, JF 6/16

Strategisch unklug, aber korrekt

Daß Frau Petry einen strategischen Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel, aber gelten in Deutschland erlassene Gesetze oder werden diese ab sofort beliebig zurechtgebogen? Wenn aber die Gesetze gelten, dann gilt das auch für die Paragraphen 11 und 12 im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG).

Reinhard Fichtner, Warburg




Auf dem Niveau der Lügenpresse 

Die Aussage Petrys, daß als letztes Mittel die deutschen Grenzen auch mit der Schußwaffe geschützt werden können (müssen!), ist juristisch korrekt und entspricht dem Wortlaut des Gesetzestextes. Das beinhaltet selbstverständlich nicht das Recht, einfach auf jemand zu schießen, der illegal die Grenze überquert. Das hat Petry auch nicht geäußert. Ihr Kommentar zu Petry ist auf dem üblichen Niveau der „Lügenpresse“. Sie schließen sich dem Tenor an, daß man Gesetze einfach so auslegt, wie sie gerade in den Kram passen. So beteiligen Sie sich daran, den Rechtsstaat abzuschaffen.

Christa Stein, Neunkirchen-Seelscheid




Journalistisches Vorbild Karim

Wie kommt die junge freiheit zu dieser Beurteilung? Bei dem berüchtigten Interview der Zeitung Mannheimer Morgen mit Frauke Petry war auch der im Libanon geborene Filmemacher Imad Karim anwesend. In einem Kommentar auf Tagesschau.de kritisierte er die „Kollegen von der Tagesschau“, sie betrieben „Propaganda von unglaublichen Maßen“. Laut Karim hat Frau Petry das, was ihr vorgeworfen hat, „niemals gesagt“. Vielmehr sei das angebliche „Interview“ ein eigentliches „Verhör“ gewesen. Mehrfach hätten die „kleinkarierten Dorfjournalisten“ des Mannheimer Morgen nachgehakt, um Petry endlich einer mißverständlichen Aussage zu überführen, als würde sie den „Schießbefehl“ fordern. Journalisten, die dies wider den eigentlichen Tatsachen („es gibt Tonaufzeichnungen“) behaupten, übten einen Verrat an ihren Kindern und Kollegen. Ich danke Imad Karim für seinen Schneid und seine Aufrichtigkeit, die der JF offensichtlich abgehen.

Werner Kirmer, Hoyerswerda




Rechnung ohne den Wirt gemacht

Wenn die junge freiheit meint, mit einem Einschwenken auf die Mainstream-Presse zusätzliche Leser zu gewinnen, dürfte sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Was der Kollege Schmidt zum Thema Petry und Schießbefehl verzapft hat, ist ebenso gut (so schlecht) im Spiegel zu lesen, es ist vordergründig und diffamierend, frei der Kenntnis der Gesetzeslage. Ausdrücklich hat Frau Petry gesagt, daß sie eben nicht auf Flüchtlinge schießen lassen will, zudem aber auf die entsprechenden Gesetze hingewiesen. Darf man in Deutschland nicht mehr auf einen Gesetzestext hinweisen? Kann Frau Petry ihre Position noch klarer ausdrücken als durch den Satz: „Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht.“ 

In der Tat geht es, wie Schmidt schreibt, nicht mehr darum, was Frau Petry gesagt hatte, sondern darum, was der politische Gegner daraus gemacht hat. Dies tut Herr Schmidt ebenfalls. Weiß er nicht, daß Grenzschutz in allen anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist, daß dafür auch Militär eingesetzt wird? Meint er, Polizei und Soldaten tragen ihre Waffen nur zur Zierde mit sich herum? Vielleicht hätte er darauf hinweisen können, daß die offenen Grenzen hierzulande ein Rechtsbruch sind, der uns in Europa isoliert. Ich halte den Bericht und den Kommentar von Schmidt tatsächlich für ein doppeltes Mißgeschick – wenn ich solches lesen will, greife ich zum Spiegel und nicht zur jungen freiheit.

Detlef Kleinert, Inning am Ammersee 




Begriffliche Grenzverletzung

Grenzsicherung bedeutet Abhalten von illegalem Grenzübertritt mit abgestuften angemessenen Mitteln, dazu gehört laut Gesetz als Ultima ratio auch der Schußwaffengebrauch. Der Begriff „Ultima ratio“ ist übrigens ein feststehender Begriff im Recht und beinhaltet per se die abgestufte Angemessenheit. Frau Petry hat nichts anderes gesagt. Die schrille Reaktion der medialen und politischen Meinungsmonopolisten mit irrationalen, realitätsfernen und inhaltsleeren Phrasen war vorauszusehen. Konsequenterweise müßten diese selbsternannten Alphatiere auch die Dienstwaffen der Polizei und des BGS verbieten, womit sie sich dann selbst demaskieren würden. 

Zudem hatte zuvor schon Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer ähnliches gesagt, als er sagte, daß der Zuzug zu begrenzen und ein Mittel hierfür das Schließen der EU-Außengrenzen sei, „notfalls bewaffnet“.  Man höre und staune: Wenn zwei das gleiche sagen, ist es noch lange nicht dasselbe! Aber was soll man dazu noch sagen? Eine vernünftige und sachliche Diskussion über gewisse Themen ist in Deutschland leider schon lange nicht mehr möglich.

Hartmut Völkel, Olpe




Petry schießt sich selbst ins Knie

Wer, wie Frauke Petry, angesichts des Flüchtlingsstroms den Gebrauch der Schußwaffe empfiehlt, schießt sich selbst und seiner Partei ins Knie. Auch die Auftritte Beatrix von Storchs, die ich noch in ihren Bemühungen als Herzogin von Oldenburg mit ihrer Zivilen Koalition sehr geschätzt habe, wirken in Talkshows fast so peinlich wie es die von Björn Höcke waren, der offenkundig nicht zwischen national und nationalistisch unterscheiden kann. Nun haben wir wirklich keine Partei mehr, bei der wir mit bestem Gewissen unser Kreuzchen machen können.

Hans-Gert Kessler, München




Nicht nur Merkel muß weg

Von protestantischen Pfarrerstöchtern beziehungsweise -frauen aus dem Osten reicht es mir langsam. Die eine löst ohne Not eine Krise der EU sowie des Landes aus, für dessen Wohl sie per Eid verpflichtet ist. Die andere bringt eine Partei, auf die viele Menschen hoffen, ohne Not in größte Erklärungsnöte. Daß Frau Petry längst ihr Image als authentische Konservative (Pfarrersfrau und vierfache Mutter) verloren hat, ist noch ein anderer Aspekt. Aus meiner Sicht muß nicht nur Merkel weg!

Gottfried Schwank, Oberegg






Zu: „Den Dingen auf den Grund gehen“, im Gespräch mit Christian Althoff, JF 6/16

Kein Tiefgang

Einem typischen Vertreter der „Lügenpresse“ gibt Moritz Schwarz die Gelegenheit, zu behaupten, 96 Prozent aller Berichte über Straftaten von Flüchtlingen seien erfunden. Dies würde bedeuten, daß von über eintausend Strafanzeigen in der Silvesternacht nur einige Dutzend berechtigt gewesen wären, daß zahllose Polizeiberichte manipuliert wären, daß die von Pro Familia in Hessen angeführten Vergewaltigungen in den Flüchtlingslagern wohl eine reine Erfindung wären, daß die im Internet zu lesenden Berichte über Diebstähle und Körperverletzungen durch unterschiedliche Ethnien in den Asylheimen Stimmungsmache fremdenfeindlicher Elemente wären, daß sogar entsprechende Dokumentationen des „Staatsfernsehens“ keinen realen Hintergrund hätten. 

Die zaghaften Einwendungen von Moritz Schwarz werden von dem ihm rhetorisch deutlich überlegenen Althoff mit Allgemeinplätzen abgetan („Presseberichte der Polizei werden gelegentlich geschönt, ja“ oder „daß aber tatsächlich Anzeigen manipuliert werden, glaube ich nicht“). Zudem scheinen die Wahl der Überschrift und die als Tatsache behauptete Feststellung „Alternative Medien verbreiten üble Gerüchte über Flüchtlinge als Tatsachen“ eine gewisse Sympathie des Interviewers nahezulegen. Dieses Gespräch widerspiegelt meines Erachtens nicht den Auftrag der jungen freiheit.

Dr. Oswald Scheibe, Wuppertal






Zur Meldung: „FPÖ: Norbert Hofer geht ins Präsidentenrennen“, JF 6/16

Absehbarer Wahlgang

Auch wenn die österreichischen Grünen gemessen an ihrem deutschen Pendant eine gemäßigte Partei sind, glaube ich nicht, daß ein Alexander van der Bellen auch nur annähernd eine Chance hat, Bundespräsident zu werden. Es läuft wohl auf Andreas Khol (ÖVP) zu. Hundstorfer (SPÖ) wirkt wenig staatsmännisch. Das Problem von Hofer (FPÖ) indes wird sein, daß seine Partei das Amt in seiner derzeitigen Form abschaffen will. Irmgard Griss wäre sicher eine gute Wahl, wird aber, fürchte ich, ohne organisatorische und finanzielle Unterstützung einer politischen Partei hoffnungslos unterlegen sein.

Stephan Zankl, München






Zu: „Kühle Reaktion aus Düsseldorf“ von Paul Humberg, JF 5/16

Eigentlich Dienstvergehen

Ihre Kritik an Innenminister Jäger bedarf einer Ergänzung. Denn der eigentliche Skandal besteht doch darin, daß der Polizeipräsident – so jedenfalls der dringende Verdacht, insbesondere auch der Medien – versucht hat, die Herkunft der Täter zu verschweigen. Darin liegt ein massiver Verstoß gegen die jedem Beamten obliegende Pflicht der Objektivität, einer, so die einschlägige Literatur, grundlegenden Beamtenpflicht, deren Verletzung den Tatbestand eines Dienstvergehens begründet. Da somit „tatsächliche Anhaltspunkte“ für ein solches vorliegen, wäre der Minister nach Paragraph 17 Abs. 1 des Landesdisziplinargesetzes NRW verpflichtet gewesen, ein solches gegen den Polizeipräsidenten einzuleiten, was offenbar nicht geschehen ist. Statt dessen begnügte sich der Minister damit, den Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, weil einerseits eine Reaktion unausweichlich war, andererseits der Polizeipräsident vor weiteren Nachteilen bewahrt werden sollte. Bemerkenswert: Die Oppositionsparteien scheint das nicht zu stören.

Dr. Theodor Seidel, Berlin




Feministischer Täterschutz

Während sich die Allgemeinheit von den Geschehnissen in Köln geschockt zeigt, herrscht bei vielen der ansonsten so gern hysterisch kreischenden Emanzen richtiggehend Grabesstille. Man erinnere sich etwa hingegen an den „Aufschrei“, den eine Aussage des FDP-Politikers Rainer Brüderle auslöste, der gegenüber einer jungen Journalistin äußerte, sie könne ein Dirndl richtig ausfüllen. Und jetzt meint da doch die Grüne Claudia Roth, es handele sich bei der aktuellen Vergewaltigungswelle lediglich um eine allgemeine „Männergewalt“, und die Linken bedauern nur ein kulturelles Mißverständnis. Betreibt der Feminismus heute Täter- statt Opferschutz?

Jürgen Frick, Dessau-Roßlau






Zu: „Ein Hauch von Absprache“ von Hinrich Rohbohm, JF 5/16

Noch ein, zwei kleine Fragen

Daß ein „Waffennarr“ wie Uwe Böhnhardt sich mit einer mickrigen Ceska 7,65 mm zufriedengab, die immer wieder zum Einsatz kam, macht ebenso nachdenklich wie die Fähigkeit der Frau Zschäpe, ihre täglichen zwei bis drei Flaschen Sekt vor den beiden abstinenten Uwes zu verstecken, die ja nun wirklich nicht ständig auf Mordjagd nach Türken außer Haus waren. – Wann und wie genau die „untergetauchte“ Frau Zschäpe vom Tod ihrer ebenso untergetauchten Freunde erfuhr, scheint offenbar keiner Klärung wert.

Eberhard Koenig, Baiern






Zu: „Kap der Angst“ von Matthias Bäkermann, JF 5/16

Gedenken an der Hafenstraße

Auf dem Denkmal für die Cap-Horniers an der Hafenstraße in Hamburg steht ein Satz von Joseph Conrad: „Der unvergänglichen See, / den Schiffen, die nicht mehr sind / und den schlichten Männern, / deren Tage nicht wiederkehren.“

Johanna Fedder, Hamburg






Zu: „Nordafrikaner geraten in den Fokus“ von Christian Schreiber, JF 4/16

Kein Politiker interessierte sich

Warum erst jetzt dieser „Scheinaktionismus“? Es war doch schon viele Jahre bekannt, daß junge Zuwanderer gerade aus Marokko und Algerien keinerlei Verfolgtenstatus hatten und in den Ballungszentren bei uns erhebliche kriminelle Straftaten begingen. Kein Politiker interessierte sich hierfür. Als ich für drei Jahre in islamisch-arabischen Ländern lebte und arbeitete, hatte ich mich an die dortigen zum Teil sehr strikten Gesetze zu halten. Ich genoß eben auch das hohe Gut des Gastrechts. 

Vor etlichen Jahren durfte ich miterleben, wie ein zum Start rollender Lufthansa-Jet in Frankfurt mit Ziel Casablanca zurückrollen mußte, da ein marokkanischer Abschiebe-Passagier heftigst randalierte. Er und die Begleiter stiegen wieder aus. Die Kosten tragen wir Steuerzahler. Ich kann ja gut mit Ausländern, war ich ja selber mal einer. Aber ich sage voraus, daß bei den nächsten Wahlen wohl massenhaft Mitbürger die AfD wählen werden. CDU, SPD und die Grünen haben über Jahre auf breiter Front versagt. Das Maß ist voll, Frau Merkel! Es reicht eben nicht aus, Tochter eines Pfarrer-Hauses zu sein.

Erwin Chudaska, Leer