© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/16 / 19. Februar 2016

Meldungen

Grünen-Politiker Palmer erntet Kritik 

BERLIN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat mit der Forderung nach schärferen Asylregeln innerhalb seiner Partei für Empörung gesorgt. Grünen-Chefin Simone Peter warf Palmer vor, er spiele „rechten Hetzern in die Hände“. Eine verantwortungsvolle Politik kümmere sich „um eine humane Flüchtlingsaufnahme und gute Integration und wirbt für die Chancen einer vielfältigen, weltoffenen Gesellschaft“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Solange der Krieg in Syrien und anderen Regionen tobt, sind wir aus humanitären Gründen verpflichtet, Menschen aufzunehmen. Dazu stehen wir Grüne.“ Palmer hatte zuvor im Spiegel den Umgang mit der Asylkrise in Deutschland scharf kritisiert und unter anderem gesagt: „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, daß wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt.“ (ho)





CDU-Abgeordnete kritisieren Merkel 

HANNOVER. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat mit scharfen Worten die Asylpolitik Angela Merkels (CDU) verurteilt. „Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut. Daran ändern weder der Karlsruher CDU-Jubelparteitag noch eine mögliche Vertrauensfrage im Bundestag etwas“, sagte Bellmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei Gesprächen in ihrem Wahlkreis zeige sich, „daß die schweigende Mehrheit Deutschland eben nicht als Vielvölkerstaat sehe, in dem Religion und Herkunft geschliffen und nivelliert werden oder einer ‘Invasion’ der Machtlosen aus fernen Kulturen ausgesetzt sehen will“. Was die Kanzlerin dem Land per Richtlinienkompetenz verordnen wolle, würde zu einer immer größeren Herausforderung, warnte Bellmann. Kritik kam auch von ihrem Fraktionskollegen Klaus-Peter Willsch (CDU), der ein Ende von Merkels „exekutiven Alleingängen“ forderte. „Geltendes europäisches und nationales Recht darf nicht durch Regierungshandeln übergangen werden. Die Macht muß unter das Recht.“ (krk)





GEW: „Asylbewerber als Kita-Erzieher“  

OSNABRÜCK. Um den Mangel an Erziehern auszugleichen, hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dafür ausgesprochen, Flüchtlinge einzustellen. „Man sollte gucken, ob es unter den Asylbewerbern Menschen gibt, die in ihrem Herkunftsland eine pädagogische Ausbildung hatten. Die muß man finden“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch fachfremde Personen sollten sich verstärkt um Kinder kümmern, forderte Tepe. „Man kann Nicht-Erzieher einstellen. Diese brauchen dann eine berufsbegleitende Ausbildung.“ Voraussetzung seien jedoch eine dreijährige Ausbildung sowie mindestens drei Jahre Berufserfahrung. (ho)