Allianz für Fortschritt und Aufbruch
Vor einer Rückkehr der Schuldenkrise hat die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) gewarnt. Die massiven Kursverluste zahlreicher europäischer Banken seien lediglich die Vorboten hierzu. Immer mehr kristallisiere sich heraus, daß die katastrophale Finanzpolitik der EZB die Probleme lediglich kaschiert hat, anstatt sie zu lösen. „Die politisch Verantwortlichen haben gemeinsam mit den Zentralbanken versucht, sich um eine echte Lösung der Probleme herumzumogeln und gehofft, mit mehr Geld würde sich die Krise von selbst erledigen“, kritisierte der stellvertretende Alfa-Vorsitzende Bernd Kölmel. „Dies stellt sich immer deutlicher als verheerender Irrtum heraus“, warnte der Europaabgeordnete.
AfD-Fraktion Hamburg
Die Fraktion der Hamburger Bürgerschaft zählt nur noch sieben statt der ursprünglich acht Abgeordneten. In der vergangenen Woche verkündete der Abgeordnete Ludwig Flocken seinen Austritt. Zwischen ihm und der Fraktion habe es eine Reihe inhaltlicher Differenzen bei der Zusammenarbeit gegeben, teilte die AfD-Fraktion mit. Hiervon betroffen gewesen sei auch die interne Abstimmung parlamentarischer Anfragen. „Diese unterschiedlichen Auffassungen waren nicht überbrückbar.“ Nach Angaben der Fraktion ist Flocken seinem Ausschluß zuvorgekommen. „Die Fraktion geht davon aus, daß Ludwig Flocken sein Mandat an die Partei zurückgibt“, heißt es in einer Mitteilung.
Deutsches Kinderhilfswerk
Die Pläne der Bundesregierung zu Verschärfungen beim Familiennachzug für unbegleitete Flüchtlingskinder sind auf scharfe Kritik des Deutschen Kinderhilfswerks gestoßen. „Es ist ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis, wenn minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen und besonders schutzbedürftig sind, nun dafür büßen müssen, daß die beteiligten Ministerien hier nicht mit voller Aufmerksamkeit am Werke sind“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann. Das Kinderhilfswerk habe bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, daß mit dem Asylpaket II gravierende Auswirkungen für den Familiennachzug verbunden seien.
Deutscher Kulturrat
Eine Beteiligung des Bundestages bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, CETA, hat der Deutsche Kulturrat gefordert. „Da im Vertrag auch Kulturfragen geregelt werden, muß auch der Bundesrat einbezogen werden“, bekräftigte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann. „Jetzt muß Klarheit über den Ratifizierungsprozeß geschaffen und nicht durch die Hintertür die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags und des Bundesrats beschnitten werden.“ Hintergrund sind nach Angaben des Kulturrats in Brüssel kursierende Gerüchte, nach denen die EU-Kommission plane, CETA als reines Handelsabkommen zu betrachten. Das würde bedeuten, daß das Abkommen nur vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat ratifiziert werden müßte und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nicht beteiligt würden.
Deutsche Polizeigewerkschaft
Die Tendenz der Deutschen, sich verstärkt mit Reizgas und Schreckschußwaffen auszurüsten und den Kleinen Waffenschein zu beantragen, ist bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Skepsis gestoßen. „Bis Ende Januar haben sich 301.000 Menschen dafür mit einem kleinen Waffenschein ausgestattet, gut 21.000 mehr als noch zwei Monate zuvor“, rechnete die Gewerkschaft vor. „Solche Gerätschaften vermitteln nur eine Scheinsicherheit. Man muß mit einer Waffe schon sehr vertraut sein, wenn man sie vernünftig einsetzen will“, warnte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.
Gewerkschaft der Polizei
Nach der angekündigten Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mitte Mai durch die Bundesregierung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die seit Monaten bestehenden hohen Belastungen für die Einsatzkräfte an der deutsch-österreichischen Grenze hingewiesen. „Allein in den beiden Bearbeitungsstraßen für ankommende Flüchtlinge in Passau und Rosenheim fielen für die dort eingesetzten Bundespolizisten wöchentlich 86.000 Überstunden an“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Nachrichtensender n-tv in Berlin. Es sei eigentlich nicht die Aufgabe der Vollzugsbeamten, die Erstregistrierung von Schutzsuchenden vorzunehmen. Es würde ausreichen, in den Aufnahmestellen im Grenzbereich Angestellte einzusetzen.
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Die Forderung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach zusätzlichen Mitteln für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind auf Unterstützung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gestoßen. Dieser machte jedoch darauf aufmerksam, daß es mit den geforderten 450 Millionen Euro im Jahr nicht getan sei, sondern tatsächlich das Zehnfachen an Mitteln nötig sei, um Beschäftigung für die Flüchtlinge, aber auch für Langzeitarbeitslose in Deutschland zu schaffen. „Was Frau Nahles fordert, ist nicht mehr als ein arbeitsmarktpolitischer Tropfen auf dem heißen Stein“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten
Einen Studierfähigkeitstest für Flüchtlinge hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gefordert. Hintergrund ist das von der CDU vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Integrationsförderung. Darin ist unter anderem vorgesehen, Lehrveranstaltungen an Hochschulen für studierfähige Flüchtlinge als Gasthörer zu öffnen. In diesem Status sollen sie auch Prüfungen ablegen können. „Wenn Flüchtlinge als Gasthörer Prüfungen absolvieren können, widerspricht das dem Gleichheitsprinzip“, kritisierte der RCDS-Bundesvorsitzende Jenovan Krishnan. Zielführender sei ein Eignungstest, mit dem Flüchtlingen ein komplettes Studium ermöglicht werden könne.