© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/16 / 19. Februar 2016

Meldungen

SVP-Asylexperte setzt SVP-Minister unter Druck 

BERN. Der Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Heinz Brand hat die Untätigkeit der beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer kritisiert. Im Gespräch mit der Schweiz am Sonntag forderte der Asylspezialist Verteidigungsminister Parmelin und Finanzminister Maurer, die ihre Ämter seit knapp zwei Monaten bekleiden, auf, „möglichst bald wirksame Maßnahmen“ zu ergreifen, um für eine sich verschärfende Flüchtlingssituation im Frühling und Sommer gewappnet zu sein. Beide, so Brand weiter, sollten endlich zur Kenntnis nehmen, daß sie in „absoluten Schlüsselpositionen“ sitzen und Abwehrmaßnahmen vorschlagen könnten. Die Schweiz brauche ein wirksames Abwehrprogramm an der Grenze. „Umfassende Abstimmungen zwischen Polizei, Grenzwachtkorps und Armee“ seien dafür dringend nötig. (ctw)





Montenegro und Nato rücken zusammen  

BRÜSSEL. Montenegro hat Anfang der Woche seine Nato-Beitrittsgespräche begonnen. Sie  sollen politische und militärische Themen einer Mitgliedschaft behandeln und beiden Seiten die Möglichkeit geben, Probleme anzusprechen. „Die Beitrittsgespräche zeigen den Fortschritt, den Montenegro seit seiner Unabhängigkeit gemacht hat“, betonte Nato-Botschafter Thrasyvoulos T. Stamatopoulos. Nach den Gesprächen werden die Bündnispartner aufgefordert, ein Beitrittsprotokoll zu unterschreiben. Erst danach darf Montenegro an Nato-Sitzungen teilnehmen. Haben alle Verbündeten das Protokoll ratifiziert, darf Montenegro als 29ster Staat in das Bündnis eintreten. Kritik kommt aus Moskau. „Bei den Treffen in Montenegro wurde den Partnern die grundsätzliche Position Rußlands erläutert, das gegen die Nato-Erweiterung und künstliche Verwicklung des Landes in dieses Bündnis zur gegenwärtig schwierigen Zeit in den Rußland-Nato-Beziehungen auftritt“, unterstrich Rußlands Vize-Außenminister Alexej Meschkow. (eh)





Athen mit seinen Hotspots nun im Plansoll 

CHIOS. Am vergangenen Sonntag ist auf Chios der zweite von fünf griechischen Hotspots eingeweiht worden. Angaben der Griechenland-Zeitung zufolge wurde das Identifizierungszentrum für die Migranten, die aus der Türkei auf die Ostägäis-Inseln kommen, von dem halbstaatlichen Mineralölkonzern Hellenic Petroleum gesponsert. Das Zentrum hat eine Kapazität von 1.100 Personen und wird von einem Armeeoffizier geleitet. Die drei noch ausstehenden Hotspots auf Samos, Leros und Kos sollen bis Ende der Woche den Betrieb aufnehmen. Vor allem auf Kos gebe es  Widerstand durch die Kommune und die Einwohner der Insel, so das Blatt. (ctw)