© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/16 / 26. Februar 2016

Meldungen

CDU-Abgeordneter kritisiert Anetta Kahane 

DRESDEN. Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß hat den Vorwurf der Amadeu-Antonio-Stiftung zurückgewiesen, die sächsische Landespolitik mache „Nazis groß“. „Das ist zwar kein neuer Vorwurf, bleibt aber trotzdem Unsinn“, sagte Krauß der jungen freiheit. Hintergrund sind Äußerungen der Stiftungs-Chefin Anetta Kahane. Diese hatte mit Blick auf den Brandanschlag in Bautzen sowie die Proteste in Clausnitz laut Evangelischem Pressedienst gesagt: „Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, daß die richtig machen können, was sie wollen, dann muß man sich Sachsen angucken.“ Alle bisherigen Landesregierungen hätten nie richtig etwas gegen rechte Tendenzen unternommen. „Von jemandem, der Rassismus mit umgedrehten Vorzeichen betreibt, brauchen wir in Sachsen keine Belehrungen“, erwiderte Krauß. „Es gibt in Sachsen sicherlich ein Problem mit Rechtsextremismus, aber da nehmen wir in Deutschland keine Sonderrolle ein.“ Seiner Ansicht nach lasse sich der Rechtsextremismus am effektivsten bekämpfen, indem die Politik die Probleme der Bürger angehe und deren Sorgen ernst nehme. (krk)





Umfrage: Deutsche sehen Zukunft skeptisch  

BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen sieht den Zuzug von Asylbewerbern offenbar zunehmend  kritisch. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach sind rund 57 Prozent der befragten Bürger der Auffassung, daß die Bundesrepublik wegen des Zustroms von Asylbewerbern zu einem „schlechteren Ort zum Leben“ wird. 53 Prozent gaben zudem an, daß das „kulturelle Leben im allgemeinen durch Flüchtlinge untergraben“ werde. 30 Prozent der Befragten sehen die Asylsuchenden dagegen als Bereicherung. 79 Prozent waren der Auffassung, daß der Asylzustrom kurzfristig mehr Risiken als Chancen bietet. (ho)





Kölner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen 

KÖLN. Nach den sexuellen Übergriffen durch Asylsuchende in der Kölner Silvesternacht ermittelt die Polizei nun auch in den eigenen Reihen. Es werde geprüft, ob Beamte das Dienstgeheimnis verletzt hätten, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Konkret gehe es um interne Dienstberichte, die an die Öffentlichkeit gelangt waren. „Es wird derzeit eine Materialsammlung erstellt, die Polizei recherchiert intern“, sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft dem Blatt. Die öffentlich gewordenen Berichte hatten dafür gesorgt, daß das ganze Ausmaß der Übergriffe und Straftaten von der Silvesternacht bekanntgeworden war. Danach sah sich die Polizeiführung dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe vertuschen wollen, daß es sich bei den Tätern überwiegend um Ausländer handelte. (krk)