Bagatell- und schwere Kriminalität im Migrantenstrom verschärfen alle Probleme, die Justiz und Polizei ohnehin miteinander haben. Die Polizei hat auf Taten, egal wessen, zu reagieren und für Sicherheit zu sorgen, die Justiz obendrein auch noch dem Täter – im doppelten Sinne! – gerecht zu werden. Was das heißt, ist schwer zu sagen; aber ihre Neigung zu Nachsicht und Milde liegt auf der Hand. 

Angesichts von Delinquenz im Zuwanderermilieu verschärfen sich die Probleme, wie auch Einzelfälle zeigen: Die Polizei muß beherzten und gelegentlich riskanten Aufwand treiben, Verdächtige zu identifizieren und festzunehmen; oft um zu erleben, daß schon die Staatsanwaltschaft sie wieder laufen läßt – mal mit plausiblen, mal auch fadenscheinigen Begründungen. 

Die Gewerkschaft der Polizei rügt das immer wieder, denn anders als die Polizeibehörden läßt sie sich von keiner politischen Führung einen Maulkorb verpassen, der sonst bis zu den Beamten vor Ort durchgesetzt wird, was etwa die Streifenpolizistin Tania Kambouri (JF 43/15) eindrucksvoll beschreibt. Die Silvesterereignisse dürften nun einiges geändert haben. Bleibt zu fragen, ob und wie sich dies auf die Politik auswirkt und bis zur Justiz durchdringt.

Günter Bertram war Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg.