© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/16 / 04. März 2016

Steuerzahler sollen unverkäufliche Elektroautos subventionieren
Merkelsche Symbolpolitik
Jörg Fischer

Im Jahr 2020 rollen eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen. Dieses Versprechen von Angela Merkel ist unhaltbar, denn laut den Plänen der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) hätten 2014 bereits 100.000 E-Mobile beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) registriert sein müssen. Tatsächlich waren es 18.948 – bei insgesamt 44,4 Millionen Pkw. Voriges Jahr sind nur 12.363 E-Autos dazugekommen, im Januar dieses Jahres ganze 477. Wieviel davon Hersteller- oder Händleranmeldungen waren, verrät das KBA nicht.

Damit der „Markthochlauf“ 2017 (ursprüngliche NPE-Phantasiezahl: 500.000) nicht zur völligen Merkel-Pleite wird, haben sich die SPD-Minister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks mit Alexander Dobrindt (CSU) verbündet und „wirksame Förderanreize“ vereinbart: 5.000 Euro Kaufprämie für ein Privatauto, 3.000 Euro bei gewerblicher Nutzung. Das reicht zwar nicht, um den E-Golf-Preis auf das Niveau eines Benziners herunterzusubventionieren, aber ein bißchen pseudogrünes Bewußtsein ist wohl nicht zuviel verlangt – oder?

Aber anders als bei der Merkelschen Abwrackpräme, die den Steuerzahler fünf Milliarden Euro kostete und bei Chevrolet, Citroën, Fiat, Hyundai, Kia, Škoda, Suzuki und Toyota die Kasse klingen ließ, sollen diesmal nur 1,3 Milliarden in den Fördertopf wandern. 40 Prozent davon würden die Autohersteller tragen, der Steuerzahler wäre schlimmstenfalls mit 800 Millionen Euro dabei.

Daß es soweit kommt, ist fraglich. Denn wo finden sich jene viertel Million Käufer, die bereit sind, 30.000 bis 40.000 Euro in ein elektrisches Kleinfahrzeug zu investieren, das keine 150 Kilometer weit kommt. Zudem fühlen sich offenbar zwei CDU-Granden von der SPD-CSU-Lobbyallianz überrollt: Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die beiden aus dem wahlkämpfenden Ländle sollten aber bedenken, daß dort pro Kopf mit Abstand die meisten E-Autos in Deutschland verkauft werden.