© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/16 / 11. März 2016

Volksinitiative gegen Flüchtlingsunterkünfte
Hanseatischer Protest
Marcus Schmidt

Hamburg ist nicht Clausnitz. In der Hansestadt blockieren keine aufgebrachten Demonstranten Asylbewerberheime. Hier sammeln die Bürger statt dessen in Rekordzeit Tausende Unterschriften gegen Flüchtlings-Großsiedlungen, die der rot-grüne Senat in einige Stadtteile klotzen will. Dieser zivilisierte Protest schlägt zwar nicht so hohe Wellen wie die rabiaten Szenen andernorts – er ist für die Bundesregierung und die von ihr betriebene Politik der offenen Grenzen aber weitaus gefährlicher. 

Denn auch wenn es bei der Hamburger Volksinitiative zunächst „nur“ um die Frage der gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Stadtgrenzen geht, macht der Ansturm auf die Unterschriftenlisten das Unbehagen in der Bevölkerung angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms deutlich. So mancher Hamburger, der dazu beigetragen hat, daß statt der erforderlichen 10.000 Unterschriften innerhalb von nur vier Tagen mehr als die doppelte Menge gesammelt wurde, wird seine Unterschrift auch als Zeichen für eine Schließung der Grenzen verstanden haben. Im Berliner Kanzleramt werden die Verantwortlichen die Entwicklung in der Hansestadt daher ganz genau beobachten. Und der Hamburger Senat wird schon aus eigenem Interesse gut beraten sein, wenn er die rechtlich zunächst unverbindliche Volksinitiative nicht ignoriert.