© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/16 / 11. März 2016

Meldungen

AfD lehnt Kooperation mit Pegida ab 

DRESDEN. Die AfD bleibt auf Distanz zum islamkritischen Bündnis Pegida. Es werde weder eine Zusammenarbeit noch Absprachen geben, sagte Parteichef Jörg Meuthen. Er reagierte damit auf Äußerungen von Pegida-Chef Lutz Bachmann, der Ende Februar vor der Dresdner Frauenkirche erneut eine Kooperation angesprochen hatte. Pegida müsse eine Partei werden, so Bachmann vor rund 3.000 Anhängern. Dann könne man auf Augenhöhe mit der AfD über eine Listenverbindung verhandeln. Als Vorbild nannte er die Vereinigung von Grünen und Bündnis 90. Bachmann verwies auf „große Schnittmengen“ mit der AfD und kündigte baldige Gespräche an. Damit erneuerte Bachmann seine im Herbst geäußerte Idee, aus Pegida eine Partei zu formen. Von der AfD-Führung wird das Angebot abgelehnt. Ihre Partei und Pegida seien „politisch unterschiedliche Instrumente“ und sollten unabhängig bleiben, sagte AfD-Chefin Frauke Petry. Noch deutlicher wurde der Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer: Sollte Pegida eine eigene Partei gründen, „ist diese unser politischer Gegner“. (pl)





Polizeigewerkschaft fordert Entschuldigung 

DRESDEN. Die sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin, hat sich entsetzt über die Kritik von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an der Polizei im Freistaat gezeigt. „Ich bin über die Vorwürfe von Herrn Dulig schockiert und weise sie vehement zurück“, sagte Martin der jungen freiheit. „Eine Entschuldigung für diese unhaltbaren und nicht gerechtfertigten Angriffe wäre mehr als angebracht.“ Dulig hatte der sächsischen Polizei in einem Interview mit der Zeit eine Nähe zu Pegida und AfD unterstellt. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“. (krk)





Gerichtspräsident hängt Kreuze ab 

SAARBRÜCKEN. Der Präsident des Saarbrücker Amtsgerichts, Stefan Geib, hat Kruzifixe aus den Sitzungssälen entfernen lassen. Das Kreuz sei Symbol einer Autorität, in deren Namen in einem staatlichen Gericht kein Recht gesprochen würde, schrieb Geib laut Saarbrücker Zeitung den Richtern und Mitarbeitern des Amtsgerichts. Die Kreuze hätten in einem Sitzungssaal „keine Daseinsberechtigung“. Er respektiere und achte es, wenn jemand aus religiösen Gründen nicht unter dem Kreuz verhandeln wolle. Es schade einer Sitzung, wenn Menschen „innerlich Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters haben, weil dieser ‘unter dem Kreuz’ verhandelt“, sagte Geib. Es sei überzeugender, „unsere von Freiheit und Toleranz geprägte Wertordnung in einem neutralen Sitzungssaal durchzusetzen“. (mv)