Grenzkontrollen billiger als Flüchtlingskosten
MÜNCHEN. Das Ifo-Zentrum für Außenwirtschaft hält die von Prognos und France Stratégie auf zweistellige Milliardenkosten hochgerechneten EU-Grenzkontrollkosten für übertrieben. Die geplanten Personenkontrollen an allen Grenzen auf der Balkan- und der Italien-Asylroute würden beispielsweise Österreich zwischen 80 und 210 Millionen Euro kosten. Das wären 0,02 bis 0,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 9 bis 24 Euro pro Kopf der Bevölkerung. „Die volkswirtschaftlichen Kosten von Kontrollen wären im übrigen nur ein winziger Bruchteil der Kosten für weitere Flüchtlinge“, erklärte Ifo-Experte Gabriel Felbermayr. Der scheidende Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält Grenzkontrollen für unausweichlich: „Jedes Fabrikgelände ist durch Schranken und Zäune geschützt. Auch Staaten müssen sich vor einer unberechtigten Zuwanderung schützen“, erklärte Sinn in der Welt. Die EU habe es auch ohne die Schengen-Regelung gegeben. „Wenn man genug Zöllner parallel arbeiten läßt, gibt es keine Staus.“ Um die Verhandlungsbereitschaft der Grenzländer zu stärken, sollte Deutschland damit drohen, die eigenen Grenzen zu kontrollieren. „Das Willkommenssignal in die weite Welt zu senden war ein schwerer politischer Fehler“, meinte Sinn. (fis)
SPD: Dieselfahrer sollen E-Autoprämie bezahlen
BERLIN. Umweltministerin Barbara Hendricks will einen Teil der Subventionen für Elektroautos (JF 10/16) durch eine Energiesteuerreform finanzieren. „Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet. Da ist also noch Spielraum für eine kluge Gegenfinanzierung“, erklärte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk der Madsack-Mediengruppe. Kaufanreize seien „notwendig, um die Kostenlücke gegenüber einem konventionellen Fahrzeug zu senken“. Bosch-Chef Rolf Bulander widersprach Hendricks: „Der Diesel hat im Schnitt einen Verbrauchsvorteil von 20 Prozent und emittiert 15 Prozent weniger CO2 als ein Benziner“, argumentierte Bulander auf der Genfer Automesse. (fis)
Zahl der Woche
Mit 16 Prozent ist die Hartz-IV-Quote unter Ausländern mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung (7,3 Prozent). Unter den EU-Bürgern bezogen 10,7 Prozent SGB-II-Leistungen. Bei Zuwanderern aus den Asylländern waren es 39,1 Prozent. (Quelle: Zuwanderungsmonitor)