Asyl: SVP warnt vor Enteignungen 

BERN. Der Schweizer Bundesrat hat die neue Verordnung über die Beschlagnahme von Zivilschutzanlagen der Gemeinden zur Bewältigung von Notlagen im Asylbereich verabschiedet. Damit können Bund und Kantone im Notfall rascher auf die Ressourcen des Zivilschutzes zurückgreifen. Die Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft. Dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zufolge ist die Lage im Asylbereich seit einiger Zeit angespannt. Auch lasse sich die künftige Entwicklung derzeit nicht zuverlässig vorhersehen. Es sei zudem nicht auszuschließen, daß die Zahl neu eintreffender Asylsuchender innerhalb kurzer Zeit ansteigen könne. Die rechtsbürgerliche SVP kritisierte die Entscheidung. Derart massive Eingriffe in die Eigentumsrechte, nur weil die zuständigen Behörden ihre Aufgaben im Vollzug und bei der Abschiebung abgewiesener Asylsuchender nicht korrekt erfüllt hätten, seien entschieden abzulehnen. Die Asylgesetzrevision gebe dem Bund die Möglichkeit, Grundstücke von Privatpersonen und Gemeinden für den Erwerb und den Bau von Bundeszentren nötigenfalls zu enteignen, warnte die Partei. (ctw)

Ziviler Präsident regiert frühere Militärdiktatur 

NAYPYIDAW. In der ehemaligen Militärdiktatur Myanmar (Burma) ist nach mehr als 50 Jahren wieder ein ziviler Präsident gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament setzte sich Htin Kyaw mit 360 zu 652 Stimmen durch. Der 69jährige Universitätsprofessor ist ein enger Vertrauter der Friedensnobelpreisträgerin und Politikerin Aung San Suu Kyi, die mit ihrer Nationalliga für Demokratie (NDL) bei den Wahlen im vergangenen Jahr etwa 80 Prozent der Stimmen holen konnte. Suu Kyi durfte selbst nicht als Präsidentin kandidieren, da ihre zwei Söhne Briten sind. Die damals regierende Militärjunta hatte 2008 den Zusatz in die Verfassung aufgenommen, daß niemand Präsident werden darf, der Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit hat. Viele gehen davon aus, daß der Zusatz speziell wegen Suu Kyi geschaffen wurde. Alle Versuche, die Verfassung seitdem zu ändern, scheiterten. Allerdings hatte die Politikerin vor der Abstimmung angekündigt, „über“ dem künftigen Präsidenten zu stehen. (eh)