© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/16 / 01. April 2016

Meldungen

Mord-Paragraph: Union kritisiert Heiko Maas 

BERLIN. Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Mord künftig nicht mehr zwingend mit lebenslanger Haft zu bestrafen, sind bei CDU/CSU auf Ablehnung gestoßen. „Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zu Recht die lebenslange Freiheitsstrafe“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Schon jetzt werde in den seltensten Fällen jemand nach einem Mord lebenslang weggesperrt, ergänzte der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU). Laut Statistik würden bei Mord durchschnittlich 19,9 Jahre Haft verhängt. Hintergrund sind Pläne des Justizministers, die Haftstrafe bei Mord in bestimmten Fällen auf bis zu fünf Jahre zu senken. Ein solcher Fall trete etwa ein, wenn der Täter aus „Verzweiflung“ handele. (ls)

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CSU warnt vor Visa-Erleichterung 

MÜNCHEN. Nach den Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken am Ostersonntag in Aschaffenburg hat die CSU vor Visa-Erleichterungen für Türken gewarnt. „Wir müssen schon genau hinschauen, wen wir da in unser Land lassen“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. „Alle Türken inklusive Kurden nach Deutschland frei einreisen zu lassen, ist keinesfalls vertretbar.“ Mehrere Dutzend Kurden hatten am Sonntag eine von türkischen Nationalisten angemeldete Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror, gegen PKK und Isis“ mittels Böller- und Steinwürfen attackiert. Nachdem die Polizei die Verfolgung der Angreifer aufnahm, verbarrikadierten sich rund 30 Angreifer in einem Geschäftshaus und bewarfen die anrückenden Beamten mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei nahm 32 Personen vorläufig fest. (ho)

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Asyl: SPD unterstützt Wohnsitzauflage  

Berlin. Der linke Flügel der SPD unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Asylbewerbern den Wohnort vorzugeben. „Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, sagte der SPD-Vizechef Ralf Stegner dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. „Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen“, fügte Stegner hinzu. „Wir werden darauf achten, daß dies mit Augenmaß und Humanität umgesetzt wird.“ Innenminister de  Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. (ms)





Umfrage der Woche

Sollte die CSU deutschlandweit antreten?

Ja, damit könnte die CDU zu einem Kurswechsel gezwungen werden. 31 %

Nein, die CSU hätte außerhalb Bayerns keine Chance gegen die AfD. 25 %

Ja, viele Wähler, denen die AfD zu radikal ist, wünschen sich eine Alternative. 16 %

Nein, die CSU lebt von ihrem Image als bayerische Regionalpartei. 28 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1574

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