© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/16 / 01. April 2016

Dilemma durch Asylkrise: Überleben kann die EU nur als lockerer Staatenbund
Zurück zum Europa der Vaterländer
(wm)

Die Griechenland-Krise sah Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lange als Chance, um die Zentralisierung der EU in Richtung Bundesstaat voranzutreiben. Auch die von den Regierenden in Berlin ausgelöste afrikanische und „arabische Invasion“ (Papst Franziskus) begrüßten deutsche Politiker wieder als Katalysator, um zumindest in Sachen Migration letzte nationale Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Die zur EU-Krise eskalierte „Flüchtlingskrise“ hat diesen Enthusiasmus für den Brüsseler Superstaat jedoch gedämpft. Vielmehr habe, was der Publizist Walter Schilling vor allem an den britischen Brexit-Planungen und Äußerungen der neuen polnischen Staatsspitze abliest (Europäische Sicherheit & Technik, 2/2016), eine fast vergessene Vision seit Monaten Konjunktur, Charles de Gaulles „Europa der Vaterländer“. Der Ruf nach „Repatriierung von Kompetenzen“ werde nach dem Brüsseler Versagen an den EU-Außengrenzen lauter. Die Grenzschließungen auf der Balkanroute zeitigen daher erste praktische Konsequenzen und beweisen, daß national effizient gemanagte „Abschottung“ keineswegs „eine Illusion“ (Angela Merkel) sein muß. „Realismus“ zwinge daher angesichts solcher Tendenzen zur Renationalisierung zur Einsicht, daß das „Projekt Europa“ nur als „lockerer Staatenbund“ überleben könne. 


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