© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/16 / 08. April 2016

Meldungen

Einwanderer: Bis zu 500.000 unregistriert 

BERLIN. In Deutschland halten sich derzeit möglicherweise bis zu 500.000 unregistrierte Asylsuchende auf. Das berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. „Viele Migranten melden sich nicht bei den Behörden aus Angst, abgewiesen zu werden“, zitiert die Zeitung Ministeriumskreise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete den Bericht in der ARD als „absurd“. Die Bild zitierte zudem aus einer Zwischenbilanz des Bundeskriminalamts (BKA) zur Asylkrise. Demnach begingen vor allem Einwanderer aus den Balkanländern Straftaten. Syrer, Afghanen und Iraker fielen dagegen weniger auf. Untersucht habe das BKA auch die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Danach stecke kein organisiertes Verbrechen dahinter. Die Übergriffe seien kulturell begründet. (ls)





Länder: Integration kostet das Doppelte 

BERLIN. Die Bundesländer rechnen in diesem Jahr mit 16,7 Milliarden Euro an Asylkosten. Das entspricht einer Verdoppelung der Ausgaben für Integration und Wohnungen für Asylsuchende gegenüber dem Vorjahr, berichtet das Handelsblatt. Die Kosten für die Bewältigung der Asylkrise machen demnach einen Anteil von drei bis sechs Prozent der jeweiligen Landeshaushalte aus. Davon soll der Bund einen zweistelligen Milliardenbetrag übernehmen. Dieser habe aber nur etwa acht Milliarden Euro in seinem Budget bereitgestellt. Davon sollen wiederum rund vier Milliarden Euro an die Länder weitergegeben werden. Der Großteil der Kosten falle für Sprach- und Integrationskurse sowie für Wohnungen an. „Wir brauchen eine neue Kostenverteilung in der Größenordnung, daß der Bund einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich übernimmt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). (ls)





NPD: Straßburg fordert Stellungnahme 

Hamburg. Im Fall des NPD-Funktionärs Peter Marx, der 2008 nicht für das Amt des Schweriner Oberbürgermeisters kandidieren durfte, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Straßburger Richter wollen unter anderem wissen, ob die verhinderte Kandidatur in den Augen der Bundesregierung eine Beeinträchtigung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit darstellt und ob diese in einer demokratischen Gesellschaft „notwendig“ sei, berichtet der Spiegel. Der Gemeindewahlausschuß in Schwerin hatte 2008 Marx’ Kandidatur – er war damals Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt. Nachdem deutsche Gerichte diese Entscheidung bestätigt hatten, hatte Marx den Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. (ms)





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Ja, nur durch gut ausgerüstete Geheimdienste kann Terror weitgehend vermieden werden. 19 %

Nein, dies würde nur zu einer stärkeren Überwachung der Bürger führen. 48 %

Ja, wichtig ist vor allem eine bessere Kooperation zwischen den Behörden. 32 %

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abgegebene Stimmen gesamt: 463

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