© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/16 / 15. April 2016

Zitate

„Städte können auch gesunden. Mit ‘Law, Order and Justice’ – Gesetz, Ordnung und Gerechtigkeit. New York hat es erst in den Achtzigern vorgemacht. Und davor der Stadtstaat Singapur. Wie man aus Niedergang und Verfall herauskommt. Das war keine Zauberei, sondern nur die Rückkehr zum Grundprinzip für das Funktionieren einer Gemeinschaft: das Einhalten der Regeln, null Toleranz gegen die Regellosen. Das Gebot der Stunde: Erkennen wir unsere Grenzen! Das gilt für jeden einzelnen. Aber auch für den Staat! Wenn unser Nachbarland Frankreich 30.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt und Deutschland im gleichen Zeitraum eine Million, dann kennen die Deutschen in der Tat ihre Grenzen nicht mehr. Wir sollten nicht versuchen, das moralischste Land der Welt zu sein. Das geht fürchterlich schief.“

Peter Gauweiler, ehemaliger CSU-Vize und Ex-Bundestagsabgeordneter, in der „Bild“ vom 8. April 2016





„Jedenfalls scheint die Frage nach dem Eigenen (als eine wesentliche kulturelle Frage) eigentümlich tabuisiert. Sie gilt irgendwie als anrüchig-konservativ. Das ist sie aber nicht, sollte es wenigstens nicht sein.“

Wolfgang Thierse, ehemaliger Bundestagspräsident (SPD), in der „FAZ“ vom 11. April 2016





„Trotz der unausweichlichen Internationalisierung und Einbettung des Staates in supranationale Vertragswerke und Organisationen bleibt der Nationalstaat unabdingbar, wenn auch nicht ausreichend. Unabdingbar erscheint er als Träger einer rechtsstaatlich-demokratisch eingebundenen und föderal aufgefächerten residualen Rechts- und Staatsgewalt, als nachhaltiger Akteur zugunsten nationaler, regionaler und globaler Grundwerte auf internationaler Ebene, als Promotor einer politischen Kultur des Ausgleichs, der Integration und des Minderheitenschutzes und vor allem als Hort von Freiheit, Kultur, Heimat und Frieden.“

René Rhinow, emeritierter Professor für öffentliches Recht, in der Online-Ausgabe der „NZZ“ am 11. April 2016





„Wer mehr Partizipation in die Demokratie rührt, dem fliegen die Reagenzgläser um die Ohren. Aus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben. Volkes Stimme und Fortschritt – das geht nicht gut zusammen. Die Schweizer wollten keine Minarette, die Hamburger keine Gemeinschaftsschulen und die Niederländer jetzt keinen Vertrag mit der Ukraine. Vernünftig war das alles nicht – und fortschrittlich erst recht nicht. (...) Wahlen sind eben nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung der Demokratie. Und manchmal sind die Leute, die nach mehr Demokratie rufen, dieselben, die sie in Wahrheit zerstören wollen.“

Jakob Augstein, Herausgeber des „Freitag“, bei „Spiegel Online“ am 11. April 2016





„Glücklich die Zeit, in der man nicht über alles geredet hat und in der es Geheimnisse gab, die man mit ins Grab genommen hat.“

Harald Martenstein, Kolumnist, in der Online-Ausgabe des „Zeit Magazins“ am 12. April 2016