Alfa Thüringen
In Erfurt ist der letzte Landesverband der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) gegründet worden. Zum Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen wurde Matthias Anschütz gewählt. Der ehemalige Bundesvorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Philipp Meyer, fungiert künftig als stellvertretender Alfa-Landeschef. Zu weiteren Stellvertretern im sieben Personen umfassenden Vorstand gewählt wurden Tobias Schüler und Kevin Nürnberger.
Christliche Polizeivereinigung
Als einen Grund für die wachsende Zahl der Angriffe auf Polizisten sieht die Christliche Polizeivereinigung (CPV) die Tatsache, daß grundlegende christliche Werte in der Gesellschaft immer geringer verankert sind. Die Grenze, was Beamte sich bieten lassen müssen, habe sich verschoben, sagte der CPV-Sprecher Holger Clas der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Sei ihnen früher wertschätzend begegnet worden, müßten sie heute vermehrt Beleidigungen und körperliche Gewalt hinnehmen. Viele Polizisten stellten sich die Frage, ob die Justiz den Strafrahmen ausschöpfe und es zudem nicht härtere Strafen geben müsse. „Die Polizei schützt den demokratischen Rechtsstaat. Wer schützt die Polizei?“ fragte Clas. Einige Gewalttäter hätten das Gefühl, daß ihr Vorgehen keine spürbaren Konsequenzen nach sich ziehe.
Deutsche Polizeigewerkschaft
Bei Fällen von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes muß die Justiz nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft rigoroser als bisher vorgehen. „Die Richter urteilen viel zu milde; eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch noch niemanden ab“, kritisierte Gewerkschaftschef Rainer Wendt in der vergangenen Woche auf einer Konferenz des Bundesinnenministeriums und des Deutschen Beamtenbundes in Berlin. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf der Veranstaltung die steigende Gewalt beklagt. Er forderte mehr Respekt vor den Bediensteten des Staates ein und prangerte eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung an.
Freie Wähler
Die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), angesichts der gesunkenen Asylbewerberzahlen die Grenzkontrollen zu Österreich möglicherweise wieder zu beenden, ist bei der bayerischen Landtagsfraktion der Freien Wähler auf Kritik gestoßen. „Es ist erschreckend, wie nach wie vor machtpolitische und wahlkampftaktische Überlegungen die Diskussion über die Fortsetzung der Grenzkontrollen bestimmen und die Sachargumente vernachlässigt werden“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Gottstein. Solange europaweit Uneinigkeit über das weitere Vorgehen bestehe, müsse beobachtet werden, wer nach Bayern einreise. „Der hoch motivierte Einsatz“ der Polizei bei den Kontrollen habe sich bewährt, sagte Gottstein.
Gewerkschaft der Polizei
Der Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bestrafung von Männern, die die Lage einer zur Prostitution gezwungenen Frau ausnutzen, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein deutliches und richtiges Signal. Die für Täter und Kunden angedrohten hohen Gefängnisstrafen machten deutlich, daß es sich bei der Zwangsprostitution in keiner Weise um ein Bagatelldelikt handle, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Skeptisch äußerte er sich über die polizeiliche Praxistauglichkeit der Strafrechtsverschärfung. „Dem Kunden muß einwandfrei nachgewiesen werden, daß er wußte oder wissen konnte, eine Zwangsprostituierte aufgesucht zu haben.“ Gegebenenfalls müsse nachjustiert werden.
Martin Hohmann
Der frühere Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (68) ist der AfD beigetreten. „Die AfD muß ihr Programm noch festschreiben, aber zumindest geht es in die richtige Richtung“, sagte Hohmann – „patriotisch, Vernunftgeleitet und unideologisch“. Bei der hessischen Kommunalwahl im März war der verheiratete Jurist bereits als Parteiloser für die AfD in den Kreistag Fulda eingezogen; sprach von einer „Verlobungsphase“ mit seiner neuen Partei, der er ab Mai als Fraktionsvorsitzender vorstehen wird. Die CDU, der Hohmann von 1980 bis 2004 angehörte, hat aufgrund des AfD-Ergebnisses von 14,3 % erstmals seit 1949 ihre absolute Mehrheit im Kreistag der katholischen Region eingebüßt.
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) dazu aufgerufen, diese als Wendepunkt zu begreifen, daß Fluchtursachen nur mit massivem Einsatz zu bekämpfen seien. „Wenn wir die Ursachen nicht bekämpfen, werden wir das Thema Migration und Flüchtlinge nicht in den Griff bekommen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Michael Brand, am vergangenen Wochenende auf der Jahreshauptversammlung der IGFM in Bonn. „Das wird keine Lösung in wenigen Monaten, auch nicht wenigen Jahren – das wird eines der Dauerthemen für unseren im Verhältnis paradiesischen Kontinent mit Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand für viele“, sagte Brand.
Rudi Pawelka
Neuer Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Nordrhein-Westfalen ist Rudi Pawelka. Der Schlesier setzte sich am vergangenen Samstag mit vier Stimmen Vorsprung gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Heinrich Zertik durch. Der Rußlanddeutsche Zertik galt innerhalb der BdV-Führung als Wuschkandidat. Pawelka kündigte an, er werde sich für die ehrliche Anerkennung der verschiedenen Vertriebenenschicksale und den Erhalt des kulturellen Erbes einsetzen. Er verfolge die Arbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kritisch. Pawelka war 2013 als Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien abgewählt worden.