© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/16 / 22. April 2016

Meldungen

Böhmermann: Kubicki kritisiert Merkel 

BERLIN. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen. Sie habe der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit genommen, die Ermittlungen auf der Grundlage des allgemeinen Beleidigungsparagraphen einzustellen und „Erdogan auf die Privatklage gemäß der Paragraphen 374 und 376 Strafprozeßordnung zu verweisen“, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel. Kubicki, der seit 35 Jahren als Strafverteidiger arbeitet, sagte: „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin gegen das Votum des Justiz- und des Außenministers, die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch in der Causa Erdogan zu erteilen, ist eine Verhöhnung der Justiz und rechtsstaatlich äußerst fragwürdig.“ Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap halten 65 Prozent der Deutschen den Kurs der Kanzlerin für falsch. (mv)





Flüchtlingsrat belügt Öffentlichkeit 

DRESDEN. Der sächsische Flüchtlingsrat hat die Öffentlichkeit über seine Finanzierung getäuscht. Im März hatte der linke Verband mitgeteilt, er habe „seit seiner Gründung 1991 keinerlei öffentliche Zuwendungen des Freistaates Sachsen erhalten“. Dies entspricht laut der Landesregierung nicht den Tatsachen. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte sie mit, der Verein erhalte allein in diesem Jahr 26.370 Euro für ein Asylbewerber-Beratungszentrum in Plauen. Zwischen 2010 und 2015 bekam die Gruppierung zwischen 1.400 und 6.480 Euro im Jahr vom Freistaat. „Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter forderte den Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Ali Moradi, zum Rücktritt auf. (ho)





Thüringen: Höcke lobt Ramelow 

ERFURT. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat die Distanzierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) von den Methoden der Antifa gelobt. „Über die politischen Grenzen hinweg müssen die demokratischen Kräfte Herrn Ramelow dankbar dafür sein, daß er die kriminellen Methoden der Antifa schonungslos offengelegt hat“, sagte Höcke der JUNGEN FREIHEIT. „Ja, die Antifa ist verfassungsfeindlich – so verstehe ich Herrn Ramelow.“ Seine Partei müsse sich mit den Verstrickungen sowie der Zusammenarbeit ihres linksradikalen Flügels mit „Linkschaoten“ kritisch auseinandersetzen. „Eine Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Extremisten gehört sich nicht“, betonte Höcke. Ramelow hatte zuvor der Antifa „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Hintergrund ist der Aufruf linksextremistischer Organisationen zu einer Demonstration an Höckes Wohnort Anfang Mai. (krk)





Umfrage der Woche

Schmähkritik: Sollte Jan Böhmermann angeklagt werden?

Ja, die Justiz kann dann unabhängig über den Fall urteilen. 24 %

Nein, an dem Gedicht ist nichts auszusetzen. 10 %

Ja, Böhmermann hat die deutschtürkischen Beziehungen schwer belastet. 2 %

Nein, Deutschland darf sich nicht von der Türkei erpressen lassen. 64 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.001

Aktuelle Umfrage: Programmdebatte: Überzieht die AfD mit ihrer Islamkritik?

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