Brexit: „EU stellt sich über ihre Mitglieder“
LONDON. Die Chefin der überparteilichen Kampagne zum britischen EU-Austritt „Vote Leave, take control“, Gisela Stuart, sieht die EU „im 20. Jahrhundert stehengeblieben“. Heute müßten die Dinge aber auf globaler Ebene entschieden werden: „Nehmen Sie die Welthandelsorganisation WTO. Da können wir als Briten nur im Rahmen der EU abstimmen“, erklärte die deutschstämmige Labour-Politikerin in der FAZ. Das gleiche gelte für das Handelsabkommen TTIP. „Die EU ist doch sowieso schon in einer Krise. Es gelingt ihr nicht, sich den veränderten Bedingungen in der Welt anzupassen“, so Stuart. „Die EU ist für die Briten nicht existentiell. Für einen Nachkriegsdeutschen ist die EU-Mitgliedschaft Teil des Selbstverständnisses.“ Keine andere Institution, von der Uno bis zum Commonwealth, stelle sich über ihre Mitglieder: „Die EU fordert das – ohne daß es Checks and Balances gibt“, meinte Stuart. (fis)
Speicherung von Fluggastdaten kommt
STRASSBURG. Das EU-Parlament hat die umstrittene Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten angenommen. 461 Abgeordnete stimmten dafür, 179 dagegen. Die PNR-Richtlinie (Passenger Name Record) verpflichtet Luftfahrtgesellschaften dazu, ihre Fluggastdaten für Flüge von der EU in Drittländer und andersherum den nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen. „Wir haben ein wichtiges neues Instrument zur Bekämpfung von Terroristen und Drogenhändlern angenommen“, unterstrich Berichterstatter Timothy Kirkhope. Das Sammeln einer „Unzahl an Datenmengen über das Verhalten unbescholtener Bürger“ gehe an der Aufgabenstellung völlig vorbei“, erklärte dagegen der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ). Weder die Pariser noch die Brüsseler Attentäter seien über den Luftweg nach Europa gekommen. Sie hätten sich hier unbeobachtet radikalisiert oder seien über offene Grenzen über Flüchtlingsrouten gekommen. (ctw)
Dauerlauf soll neue Rekruten werben
Budapest. Die ungarische Armee hat am Mittwoch in Budapest einen landesweiten Rekrutierungslauf begonnen, um den Bürgern die Armee näherzubringen. Auf der 2.016 Kilometer langen Strecke werden die Läufer mehr als 200 Gemeinden und Städte durchlaufen und am 20. Mai in Budapest ans Ziel kommen. Wie Tamás Varga, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nach Angaben der Budapester Zeitung beim feierlichen Start des Laufes erklärte, müsse die Armee neuen Herausforderungen ins Auge blicken. Deswegen bedürfe es für die Modernisierung der Armee und neue Rekrutierungen der Unterstützung der Gesellschaft. (ctw)