© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/16 / 29. April 2016

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Fraktion Hamburg

Mit Unverständnis hat die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft auf die Entscheidung der Verwaltung reagiert, Bürgerbegehren gegen die in der Hansestadt geplanten Großsiedlungen für Asylbewerber aus formalen Gründen zu stoppen, da die Abstimmungen sich gegen Entscheidungen des Senats richteten. „Was wir hier sehen, ist ein Schildbürgerstreich, der absurder nicht sein könnte“, sagt der stellvertretende AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Es liege doch in der Natur der Sache, daß sich ein Großteil von Bürgerbegehren gegen Entscheidungen des Senats richte. Der AfD-Abgeordnete forderte, daß der rot-grüne Senat alles daransetze, daß Bürgerbegehren, die sich derzeit überall in der Hansestadt gebildet haben, das Recht haben, bei entsprechender Mehrheit alle Entscheidungen des Senats außer Kraft zu setzen.





Bürgerinitiative Gesundheit

Nach Berichten über Betrugsvorwürfe in der Pflegebranche hat die Bürgerinitiative Gesundheit vor pauschalen Vorwürfen gewarnt. Die Vertrauensbasis zwischen den Versicherten und Patienten sowie den Hunderttausenden Pflegekräften drohe hierdurch  nachhaltig geschädigt zu werden. Die Kriterien der Abrechnung von Pflegeleistungen seien derart kompliziert, daß alleine durch diesen Tatbestand ein Betrugsverdacht unterstellt werden könnte. „Dies muß aber nicht zwangsläufig ein Betrug sein, sondern kann auch durch Fehlinterpretationen unterstellt werden“, teilte die Initiative mit.

 www.buerger-initiative-gesundheit.de





Deutsche Polizeigewerkschaft

Als „Klatsche für den Gesetzgeber“ hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewertet, nach der das BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig ist. Der Polizei sei dagegen kein Vorwurf zu machen. „Daß die Terrorabwehr in Deutschland funktioniert, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt – nicht zuletzt auch die Festnahme von einem Dutzend mutmaßlichen Rechtsterroristen in Sachsen am Montag“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Bild. Jetzt sei die Bundesregierung in der Pflicht. „Wir sind darauf angewiesen, daß der Gesetzgeber uns gutes Handwerkszeug gibt, und das sind unter anderem gute Gesetze“, mahnte Wendt.





Deutsche Stiftung Patientenschutz

Die Trennung von Pflegeversicherung und Krankenversicherung durch den Gesetzgeber hat nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz den mutmaßlichen  Milliardenbetrug mit Pflegebedürftigen erst möglich gemacht. „Für ihr perfides Spiel auf Kosten der Pflegebedürftigen nutzt die organisierte Kriminalität die fehlende Verzahnung“, teilte die Stiftung mit. So würden Leistungen der Pflegekassen kontrolliert, Leistungen der Krankenkasse aber nicht. Dadurch können Kriminelle Behandlungen abrechnen, die nie erbracht worden seien. Um den „Sumpf von Abrechnungsbetrug“ auszutrocknen, seien Schwerpunktstaatsanwaltschaften notwendig.

 www.stiftung-patientenschutz.de





Konservativer Aufbruch der CSU

Nach der offenbar oberflächlich ausgefallenen Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Protestbrief von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Asylpolitik der Bundesregierung hat der Konservative Aufbruch (KA) in der CSU Konsequenzen gefordert. „Wir als Konservativer Aufbruch fordern von unserem Parteivorsitzenden Horst Seehofer, daß nun endlich eine vehemente und absolut zeitnahe Reaktion erfolgt und deutliche Konsequenzen gezogen werden“, sagte KA-Sprecher David Bendels. Die CSU müsse Merkels unverantwortlicher Politik endgültig Einhalt gebieten. „Horst Seehofer darf nicht weiterhin zulassen, daß Merkel Bayern und die CSU am Nasenring durch die Manege führt“, mahnte Bendels. Am Sonntag war bekanntgeworden, daß Merkel den vor drei Monaten von Seehofer geschriebenen Brief beantwortet hat. Über den Inhalt des Schreibens wurden zunächst keine Einzelheiten bekannt.





Hans Koschnick

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den verstorbenen früheren Bremer Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Hans Koschnick (SPD) als engagierten Brückenbauer gewürdigt. „Koschnick wollte, daß in der Politik am Ende nicht Worte zählen, sondern Taten. Und dabei zeichnete ihn stets auch seine Bescheidenheit aus“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Koschnick, der in der vergangenen Woche im Alter von 87 Jahren gestorben war, gehörte dem Bundestag von 1987 bis 1994 an. Zuvor war er bis 1985 18 Jahre lang Bremer Bürgermeister.  Bei seinem Amtsantritt war er mit 38 Jahren der jüngste Regierungschef in einem deutschen Bundesland. Von 1994 bis 1996 war Koschnick zudem EU-Administrator für den Wiederaufbau der zerstörten und geteilten herzegowinischen Stadt Mostar und Bosnienbeauftragter der Bundesregierung.





Michael zu Löwenstein

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Michael zu Löwenstein, könnte Nachfolger der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach (CDU) im Frankfurter Wahlkreis 183 werden. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will zu Löwenstein im Herbst nächsten Jahres dort für den Bundestag kandidieren. Die 72 Jahre alte Steinbach hatte im vergangenen Jahr angekündigt, 2017 nach 27 Jahren im Parlament nicht wieder zu kandidieren.





Senioren Union

Angesichts von Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vermeidung von Altersarmut hat die Senioren Union der CDU vor pauschalen Regelungen gewarnt, die über einen seriös überschaubaren Planungshorizont hinausgehen. „Die Möglichkeit eines flexiblen Renteneintritts ist eine willkommene Maßnahme, auch Älteren die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff. „Wenn wir immer gesünder älter werden, spricht vieles dafür, diese Vitalität und Produktivität auch der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Dies muß aber wohl abgewogen und nicht erzwungen werden“, bekräftigte er.