De Maizière lehnt Beobachtung der AfD ab 

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die AfD durch den Verfassungsschutz zu beobachten. „Das würde der AfD nur ermöglichen, sich weiter als Opfer zu inszenieren“, sagte de Maizière dem Spiegel. „Wir müssen uns nüchtern mit ihren Inhalten auseinandersetzen und für unsere Positionen noch besser eintreten“, warb der CDU-Politiker. Die Verfassungsschutzbehörden kämen derzeit zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei nicht vorlägen. „Es gab verschiedene Phasen der Auseinandersetzung mit der AfD, die letztlich alle nicht viel gebracht haben. Zuerst wurde sie ignoriert, dann wurde jede Äußerung hysterisch kommentiert. Jetzt wollen manche den Verfassungsschutz auf die Partei ansetzen. Ich halte das für falsch.“ Unter anderem die SPD fordert seit einiger Zeit die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Dies lehnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bisher ab. (krk)

Umfrage: Bayern für deutschlandweite CSU 

MÜNCHEN. Die Mehrheit der Bayern hat sich für eine deutschlandweite Ausdehnung der CSU ausgesprochen. 57 Prozent der bayerischen Bürger und 77 Prozent der CSU-Anhänger unterstützen den Antritt der Partei in anderen Bundesländern laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern. Einen Antritt der CDU dagegen lehnte der Großteil der Bürger im Freistaat ab. 63 sind gegen den Schritt, 31 Prozent unterstützen ihn. Würde die CDU in Bayern antreten, könnte sie mit elf Prozent der Stimmen rechnen. Die CSU erhielte dann 43 Prozent. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CSU auf 48 Prozent der Stimmen. Die SPD erhielte 16 und die Grünen zehn Prozent. Die AfD wäre mit neun Prozent viertstärkste Kraft im Landtag. Freie Wähler (sechs Prozent) und FDP (fünf Prozent) könnten mit dem Überschreiten der Fünfprozenthürde rechnen. (ho)

Linkspartei-Politiker für Verzicht auf V-Leute 

Berlin. Der frühere brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) hält als Konsequenz aus dem NSU-Komplex einen vollständigen Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz für denkbar. „Inwieweit dies im Land Brandenburg erforderlich sein wird, möchte ich grundsätzlich ergebnisoffen untersuchen“, sagte der Landtagsabgeordnete dem Neuen Deutschland. „Ob man auf nachrichtendienstliche Mittel oder die Dienste ganz verzichtet, sollte auch davon abhängen, welche Alternativen machbar sind.“ Eine Abschaffung sei genauso denkbar wie eine „echte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes“, sagte Schöneburg. (ms)

Umfrage der Woche

Programmdebatte: Überzieht die AfD mit ihrer Islamkritik?

Ja, damit behindert die Partei die Integration von Moslems in Deutschland. 0 %

Ja, eine derartige pauschale Verunglimpfung des Islam ist unangebracht. 1 % 

Nein, die AfD hat mit ihrer Kritik recht. 85 %

Nein, allerdings sollte die Partei schärfer zwischen Islam und Islamismus unterscheiden. 14 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.001

Aktuelle Umfrage: FPÖ-Erfolg: Steht Österreich vor eine politischen Zeitenwende?

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