© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/16 / 06. Mai 2016

AfD gibt sich ein Programm
Die Alternative etabliert sich
Dieter Stein

Mit dem jüngsten Bundesparteitag hat sich die AfD in größeren und teilweise schärferen Umrissen ein programmatisches Profil gegeben. Es war mit Spannung erwartet worden, was passieren würde, wenn vielfältige Projektionen und Erwartungen durch konkrete Beschlüsse ersetzt werden. Fast zwangsläufig mußte es auch zu absurden Situationen kommen, wenn der Versuch unternommen wird, aus einem Antragsbuch von 1.500 Seiten in anderthalb Tagen und unter Mitwirkung von 2.000 Mitgliedern ein Programm zu destillieren.

Der große Ernst, mit dem die Mitglieder um den Kurs stritten, nötigte jedoch selbst linken Journalisten Respekt ab. Der Reporter des Hamburger Stern attestiert der AfD in seinem Bericht „ungeheure, auch unheimlich zu nennende Vitalität“. Volle zwei Tage in einer chronisch überfüllten Halle über ein Grundsatzprogramm „zu debattieren, zu streiten, abzustimmen“, das sei „politisches Engagement und direkte Demokratie, gelebt mit einer Ausdauer und einer Intensität, wie sie in Deutschland lange nicht mehr zu beobachten waren.“ 

Es ist in bestem Sinne politisiertes Bürgertum, das hier Zeit und Herzblut investiert, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Es war zu erleben, daß die AfD dabei ist, sich zurechtzurütteln. In der Regel setzte sich eine vernünftige Mitte durch. Es fielen wichtige Entscheidungen. Bedenklich war, wie selten Sprecher und Vorstand jedoch inhaltlich Führung zeigten und wie wenig sie selbst in die Debatte bei heiklen Fragen eingriffen. Es waren Mitglieder, die dafür sorgten, daß eine problematische Totalabsage an jegliche Einwanderung noch einmal revidiert wurde. Immerhin wurde die Forderung nach einem abenteuerlichen Nato-Austritt Deutschlands mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, nachdem Alexander Gauland im letzten Moment in einem Plädoyer entschieden die Westbindung verteidigt hatte. 

Viele Kontroversen konnten jedoch nicht ernsthaft genug geklärt werden, fielen dem Stakkato der notwendigen Parteitagsregie zum Opfer. Die intellektuelle, weltanschauliche Ausrichtung der AfD bleibt damit auch nach dem Parteitag eine Baustelle, und es ist offen, wer hier eigentlich echte geistige Führung übernimmt. Die Irritation über den unklaren Kurs manifestierte sich für Beobachter auch darin, daß die zwei verbliebenen EU-Abgeordneten der AfD sich kürzlich unterschiedlichen Fraktionen anschlossen.

Die AfD nimmt Fahrt auf Richtung Bundestag. Sie ist im Moment nicht zu stoppen. Die Arroganz, der Hochmut gegenüber den Politneulingen weicht sowohl bei Journalisten als auch bei den Mitbewerbern anderer Parteien wachsendem Respekt. Die AfD ist ein Faktor. Sie etabliert sich derzeit mit Macht zur drittstärksten Kraft.