© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/16 / 06. Mai 2016

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Anwaltverein

Die nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln auf den Weg gebrachte Reform des Sexualstrafrechts ist beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf Zustimmung gestoßen. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schließt Regelungslücken im Sexualstrafrecht“, sagte das Mitglied im Strafrechtsausschuß des DAV, Rüdiger Deckers anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag in der vergangenen Woche. Künftig könnten überraschende sexuelle Handlungen strafrechtlich belangt werden. Der DAV warnte aber vor Beweisproblemen in der Praxis. Denn der Regierungsentwurf stelle bei der Strafbarkeit des sexuellen Mißbrauchs unter anderem darauf ab, ob das Opfer im Fall seines Widerstandes Konsequenzen des Täters befürchtet. „Ein subjektives Empfinden wie Furcht ist schwer zu beweisen und zudem ein unbestimmter Begriff, der Rechtsunsicherheit schafft“, kritisierte Deckers.





Deutscher Caritasverband

Bildungsdaten sollen nach dem Willen des Deutschen Caritasverbandes künftig für Ländervergleiche genutzt werden. „Wir müßten besser verstehen, warum Kinder und Jugendliche in der Schule scheitern oder vorankommen“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Bisher behindern die Länder eine länderspezifische Auswertung der Daten. Forscher, die ohne Erlaubnis Vergleiche anstellen und veröffentlichen, riskieren, vom Zugang zu den Daten gesperrt zu werden. „Aus Angst vor einer kritischen und unbequemen Debatte die Forschung zu behindern ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig“, kritisierte Neher. 





Deutsche Kinderhilfe

Trotz des gesetzlichen Gewaltverbots in der Erziehung erfahren nach Angaben der Deutschen Kinderhilfe immer noch zu viele Kinder körperliche Bestrafungen und seelische Verletzungen. Laut einer Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen  erzögen rund 13 Prozent aller Eltern ihre Kinder „gewaltbelastet“. Die Gründe für die Gewaltanwendung seien weniger im Machtbedürfnis oder in der Überzeugung der Eltern zu suchen. Meist seien die Eltern schlichtweg überfordert. Körperliche und psychische Gewalt in der Kindererziehung sei ein Verbrechen an Kinderseelen mit schwerwiegenden Folgen. Die seelischen Verletzungen blieben ein Leben lang und könnten neue Gewalt erzeugen, warnte die Kinderhilfe.





Convent Deutscher Akademikerverbände

Nach dem Anschlag auf eine Göttinger Studentenverbindung Mitte April hat der Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) gefordert, Rückzugsorte für Gewalttäter und Extremisten zu überwachen und notfalls auch zu schließen. Zudem sei eine deutliche Distanzierung der Niedersächsischen Landesregierung und der Göttinger Universitätsleitung von politisch motivierter Gewalt gegen Korporationen notwendig. „Angesichts wiederholter Übergriffe auf Verbindungen ist entschiedenes Handeln der Stadt, des Landes und der Universität gefragt“, mahnte CDA-Vorsitzender Detlef Welke mit Blick auf den Brandanschlag auf das Göttinger Corps Hannovera.

 www.akademikerverbaende.de





Gewerkschaft der Polizei

Nur durch den Einsatz Tausender Polizisten sind laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am ersten Mai-Wochenende schwere Ausschreitungen verhindert worden. Die Einsätze in Plauen, Bochum, Hamburg und Berlin hätten jedoch die hohe Gewaltbereitschaft radikaler und extremistischer Gruppierungen aus der rechten sowie linken Szene gegenüber den Einsatzkräften gezeigt. „Unsere Kollegen haben auch an diesem 1. Mai ihre Einsätze selbst unter schwierigen Bedingungen hervorragend gemeistert. Sie wurden von vielen, oft alkoholisierten Demonstranten übel beleidigt, mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen und als Zielscheibe einer diffusen Wut auf den Staat mißbraucht“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. „Ich bleibe dabei, von einem friedlichen Verlauf von Demonstrationen können wir als Polizei erst sprechen, wenn unsere Kollegen ohne Helm und Sorge, verletzt zu werden, ihrer Aufgabe des Schutzes einer öffentlichen Versammlung nachkommen können.“





Nationale Armutskonferenz

Die von der Bundesregierung mit der Autoindustrie ausgehandelten Kaufprämien für Elektrofahrzeuge sind auf Unverständnis der Nationalen Armutskonferenz gestoßen. „Diese Nachricht überrascht vor dem Hintergrund, daß für die Anschaffung von stromsparenden Geräten bei Hartz-IV-Empfängern angeblich kein Geld da ist“, sagt der Sprecher der Armutskonferenz Frank Johannes Hensel. Ob Waschmaschine, Kühl- oder Gefrierschrank – in ärmeren Haushalten seien diese Geräte häufig veraltet und wahre Stromfresser. „Es paßt nicht zusammen, wenn die Gemeinschaft der Steuerzahler der Industrie mit Milliarden Euro hilft, Elektrofahrzeuge zu verkaufen, während sich gleichzeitig Langzeitarbeitslose keine neue Waschmaschine leisten und ihren Strom nicht mehr bezahlen können“, sagte Hensel.

 www.nationalearmutskonferenz.de





Verbraucherzentrale Bundesverband

Die Veröffentlichung geheimer TTIP-Verhandlungsdokumente hat nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gezeigt, wie die Vereinigten Staaten verbraucherschützende Regulierung und das europäische Vorsorgeprinzip aushebeln wollen. Die Interessen der EU und Amerikas lägen weit auseinander, teilte der VZBV mit und forderte den Schutz europäischer Verbraucherschutzstandards. Im Lebensmittelmarkt versuchten die Amerikaner, die Risikobewertung in der EU aufzuweichen und somit das europäische Vorsorgeprinzip zu schwächen. Sollten sie sich weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in der Regulierung sichern und mit ihren Forderungen im finalen TTIP-Abkommen durchsetzen, würden neue verbraucherschützende Vorgaben in der EU stark behindert oder gar unmöglich, warne der Verband. Ein TTIP-Abkommen werde neben dem Lebensmittelmarkt eine ganze Reihe verbrauchersensibler Themen betreffen.

 www.vzbv.de