Asyl-Klage: Bayern macht Rückzieher 

MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung ist von ihrem Vorhaben abgerückt, die Bundesregierung wegen ihrer Asylpolitik vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. „Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen“, sagte Bayerns Justizminister, Winfried Bausback (CSU), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit des Freistaats seien „gegenwärtig nicht mehr unmittelbar in Gefahr“. Bausback kritisierte die Antwort aus dem Kanzleramt auf einen Protestbrief von Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Bundesregierung sei überhaupt nicht auf die Argumente Bayerns eingegangen. Man scheue offenbar die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung, weil der Argumentation Bayerns wenig entgegenzusetzen sei. „Die Bundesregierung hat jedoch der Sache nach reagiert – und ist faktisch auf unseren Kurs eingeschwenkt“, sagte der Minister. (mv)

Kauder fordert Kontrolle von Moscheen 

BERLIN. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine staatliche Kontrolle von Moscheen gefordert. „Wir müssen darüber reden, daß in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht in Einklang stehen“, sagte er der Berliner Zeitung. Der Staat müsse das kontrollieren. Deutschland sei ein Land, in dem der Staat über der Religion stehe. „Daran haben sich alle zu halten, und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren“, betonte Kauder. Die Forderung nach deutschsprachigen Predigten, die unter anderem die CSU äußerte, lehnte er allerdings ab. „Für Italiener wird die heilige Messe auch auf italienisch angeboten. In den Synagogen wird auf hebräisch gebetet.“  Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit seiner Forderung nach einem „Islam-Gesetz“ für Unmut in der Großen Koalition gesorgt. Scheuer hatte unter anderem eine Deutschpflicht in den Moschen gefordert. (ls)

Kipping: Flüchtlinge Boten der Systemfrage 

BERLIN. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge nicht als Problem wahrzunehmen, sondern als Chance für linke Politik. „Es wäre wichtig, klarzumachen, daß die Geflüchteten Boten der Systemfrage sind“, sagte Kipping dem Magazin Konkret. Es seien zwar unterschiedliche Probleme, die die Menschen zur Flucht veranlaßten, „aber letztlich ist es die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung, die permanent Krisen, Not und Elend produziert“, betonte Kipping. Mit der Fluchtbewegung sei die Systemfrage in Kern-europa angekommen. Deshalb solle die Linke auch nicht über Asylsuchende als Problem reden, sondern deutlich machen, welche Potentiale diese Entwicklung biete. (krk)

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Nein, Hofer ist es nicht gelungen, über das eigene Milieu hinaus zu mobilisieren. 4 %

Ja, die FPÖ ist endgültig zur stärksten politischen Kraft in Österreich aufgestiegen. 59 %

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