„Antirassisten“ zeigen Minister Jambon an

BRÜSSEL. Die Vereinigung gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit MRAX wird eine Klage gegen den belgischen Innenminister Johan Jambon (N-VA) einreichen. Der nationalkonservative Politiker hatte den islamischen Gemeinden vorgeworfen, die Attentate von Brüssel am 22. März bejubelt zu haben. Dies zeige, daß die Integration von Ausländern in Belgien gescheitert sei. „Terroristen können wir festnehmen, sie von der Gesellschaft abgrenzen. Doch sie sind nur so etwas wie ein Pickel. Darunter verbirgt sich ein Krebsgeschwür, das richtig tief sitzt und noch viel schwerer zu behandeln ist“, betonte Jambon. Für MRAX-Präsident Carlos Crespo ist dies der Grund für eine Anzeige wegen Verleumdung und Diffamierung. Angaben des Belgischen Rundfunks (BRF) zufolge plant zudem das Movement X des libanesisch-flämischen Schriftstellers Dyab Abou Jahjah eine Anzeige wegen Aufruf zum Haß. (ctw)

Linke bringt keine Regierung zustande 

Madrid. Spaniens Linke ist um eine Hoffnung ärmer – die von ihr angestrebte neue Regierung kam nicht zustande. Vier Monate nach der Parlamentswahl leitet nun König Felipe VI. die Auflösung des Parlaments ein, die Neuwahlen sind auf den 26. Juni festgesetzt. Noch in letzter Minute hatte die kleine linksgerichtete Regionalbewegung Compromis einen Koalitionsvertrag ins Gespräch gebracht, der ein Bündnis von Sozialisten, der Protestbewegung Podemos und der den Kommunisten nahestehenden Izquierda Unida unter Duldung der liberalen Zentrumspartei Ciudadanos vorsieht. Diese Variante wiesen Podemos und Ciudadanos zurück. Auch die konservative Volkspartei PP hatte es nicht geschafft, eine tragfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen. (ml)

Achse Paris-Moskau soll gestärkt werden 

MOSKAU. Bei einem Besuch Marine Le Pens in der Duma hat sich die Chefin des Front National (FN) für eine Intensivierung des russisch-französischen interparlamentarischen Dialogs ausgesprochen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass habe der Vorsitzende des Unterhauses, Sergej Naryschkin, vor dem Hintergrund der „nicht einfachen internationalen Verhältnisse“ die Aktivität der französischen Parlamentarier in diesem Dialog gelobt. Rußland verfolge „aufmerksam die Entwicklung der innenpolitischen Situation in Frankreich“, hob Naryschkin bei dem Treffen hervor und würdigte das Engagement Le Pens, dank dem der FN zu einer der führenden Parteien in Frankreich aufsteigen konnte. Einen Tag vor der Begegnung hatte sich das französische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufhebung der Rußland-Sanktionen ausgesprochen. (ru)