© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/16 / 13. Mai 2016

Zitate

„Zu dem geradezu einheitsparteilichen Konformitätsdruck, der den deutschen Flüchtlingsdiskurs bis vor kurzem zusammenhielt, trug neben dem Regierungsapparat auch das sonst sich so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu bei, das sich zur Aufrechterhaltung der nationalen Disziplin routinemäßig der Drohung bedient, Abweichler, die die neuen Kleider der Kanzlerin partout nicht sehen konnten, in die rechte, bräunliche bis braune Ecke zu verweisen. (...) Anderswo wären Umbaupläne dieser Art mindestens eine parlamentarische Fragestunde wert gewesen – in Deutschland blieb das Thema ‘der Rechten’ überlassen beziehungsweise wurde, wer es für ein Thema hielt, derselben zugerechnet.“

Wolfgang Streeck, Soziologe, bei faz.net am 4. Mai 2016





„Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht.“

Jan Böhmermann, Satiriker und Fernsehmoderator, in der „Zeit“ vom 4. Mai 2016





„Aus Fehlern zu lernen ist klug, aber Politiker, die permanent Kehrtwendungen produzieren, provozieren die Frage, inwieweit sie Wendehälse seien, geleitet von Opportunismus und Machtstreben. Merkels vielgelobter Pragmatismus geht einher mit einer Haltung des ‘Was schert mich mein Geschwätz von gestern’. Auch das ließe sich noch als sachlich gebotener Revisionismus rechtfertigen, nähme die One-Woman-Show der Kanzlerin nicht immer dubiosere Züge an.“

Joachim Güntner, Kulturkorrespondent, in der „NZZ“ vom 5. Mai 2016





„Was beklommen macht, ist das Faktum, daß der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt hat. (...) Zu einem der gravierendsten Vorgänge in Deutschland hat die Volksvertretung bis zum heutigen Tage keine diesen Vorgang legitimierende Stellung bezogen. Für nachfolgende Generationen ist erkennbar, daß das höchste parlamentarische Beschlußorgan des Landes mit seinen Mitgliedern in dieser für Deutschland elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat.“

Erika Steinbach, Bundestagsabgeordnete (CDU), in der „FAZ“ vom 6. Mai 2016





„Die aktuellen Erfolge populistischer Bewegungen von links und rechts stellen nicht nur für die linke Mitte, sondern auch für konservative Parteien eine massive Herausforderung dar. Letztlich scheint es, als bezahlten linke und rechte Volksparteien derzeit die Zeche für einen nicht immer zu Ende gedachten Aufbruch in die Mitte. Während Mitte-Links-Parteien nun die Quittung für Jahre der Marktkonformität, des Neoliberalismus und vorgeblich alternativloser Austeritätspolitik kassieren, bezahlen konservative Parteien ihren soziokulturellen Schwenk hin zu den Mehrheiten verheißenden urbanen Mittelschichten mit einer ideologischen Sinnkrise – und den daraus folgenden Grabenkämpfen.“

Michael Bröning, Politikanalytiker der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei Cicero.de vom 9. Mai 2016