Die Zahlen haben es in sich: Am Montag trat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor die Hauptstadtpresse und stellte die Kriminalitätsstatistik für 2015 vor. Die Zahl der Straftaten ist demnach im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent auf 6,33 Millionen Fälle gestiegen. De Maizière erklärte den Anstieg vor allem mit der gewachsenen Zahl ausländerrechtlicher Straftaten. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um paß- oder melderechtliche Vergehen durch Asylbewerber, die im vergangenen Jahr nach Deutschland einreisten. Die Zahl dieser Vergehen stieg von rund 157.000 auf mehr als eine Million Fälle. Zieht man diese ab, bleibt die Zahl der Gesamtdelikte mit 5,93 Millionen ungefähr gleich.
Keinen eindeutigen Einblick gibt das Zahlenwerk, wenn es um die Frage geht, ob die Flüchtlingskrise zu einer überproportionalen Zunahme der sonstigen, nicht ausländerrechtlichen Kriminalität geführt hat. Die Zahl der Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft stieg um 12,8 Prozent auf 555.800 an, allerdings blieb offen, wie viele der 2015 gekommenen Ausländer sich in der Statistik verbergen und wie viele Mehrfachverdächtige eingerechnet sind: „Wir müssen berücksichtigen, daß zum Kreis der Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft auch Touristen, aus dem Ausland operierende Banden und mit krimineller Absicht einreisende Ausländer zählen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU) aus dem Saarland.
Auffällig ist aber, daß die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer um 90,7 Prozent auf 114.000 gestiegen ist. Eine deutliche Zunahme gab es auch bei den Einbruchsdelikten, die um zehn Prozent anstiegen. Ein gutes Zeugnis stellte der Innenminister den ermittelnden Polizeibehörden aus, da die Zahl der aufgeklärten Fälle um fast sieben Prozent auf 3,56 Millionen zugenommen habe. Gewaltdelikte wie Mord oder gefährliche Körperverletzung stiegen nur geringfügig um 0,2 Prozent an. „Gerade im Jahr 2015 haben Bund und Länder wichtige Maßnahmen zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung ergriffen. Diese Maßnahmen sind noch jung und konnten daher im Berichtsjahr noch wenig Wirkung entfalten, beginnen jedoch zu greifen“, sagte de Maizière.
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich in dem Berichtszeitraum vervierfacht. In den meisten Fällen handelte es sich dabei um Sachbeschädigung oder Propagandadelikte. Aber auch bei Gewaltdelikten wie gefährlicher Körperverletzung oder Brandstiftung gab es hier einen signifikanten Anstieg. „Das sind Taten, die im Regelfall nachts geschehen, oftmals auch ohne Zeugen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz: „Und rund 50 Prozent der Fälle werden von Einzeltätern begangen. Oder wir konnten zumindest keinen zweiten Täter ermitteln. Hier ist es natürlich für die Ermittler insgesamt immer schwierig, verläßliche Spuren oder Informationen zu sichern.“
Union fordert Telefonüberwachung
Sowohl die Ermittlungsbehörden als auch de Maizière und Bouillon äußerten ihre Besorgnis über einen rasanten Anstieg politisch motivierter Gewalt – auch von links, wo das BKA zunehmende Aktivitäten verzeichnet. „Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, dieser zunehmenden Radikalisierung auch in Sprache und im Umgang entgegenzutreten“, erklärte de Maizière.
Reaktionen gab es auch auf die rasant gestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen. Diese ist im Vorjahr mit 167.136 Fällen auf den höchsten Stand seit fast 20 Jahren gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von fast zehn Prozent. „Es ist wichtig, daß die Menschen das Gefühl behalten, daß ihr Eigentum und ihre Privatsphäre sicher sind“, sagte de Maizière. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte umgehend gesetzliche Möglichkeiten, um auch beim einfachen Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Telefonüberwachung anordnen zu können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schloß sich dieser Forderung an. „Wir müssen besser an die Strukturen umherreisender internationaler Einbrecherbanden herankommen. Die Hintermänner sitzen meist im Ausland“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt.