© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/16 / 27. Mai 2016

Meldungen

Linksextremisten greifen Polizei häufiger an 

DÜSSELDORF. Die linksextrem motivierten Gewalttaten gegen Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP wurden 2015 Polizisten 1.194mal von Gewalttätern attackiert, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, berichtet die Rheinische Post. Dem stehen 316 rechtsradikale Übergriffe gegenüber. Damit werden rund 80 Prozent aller politisch motivierten Straftaten gegen Polizisten von Anhängern der linken Szene verübt. Dies sind zudem mehr Angriffe, als es im Jahr 2014 insgesamt durch politische Extremisten gab (740 Fälle). Rot-Grün müsse nun Konsequenzen ziehen, forderte die FDP. „Die Landesregierung muß endlich wach werden und entschlossen nicht nur gegen Rechte, sondern konsequent gegen alle Extremisten im Land vorgehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, dem Blatt. (ho)





Bayern: Mehr kleine Waffenscheine 

MÜNCHEN. Die Zahl der ausgestellten kleinen Waffenscheine in Bayern ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Allein im Februar wurden 7.435 neue ausgestellt. Das sind mehr als im gesamten Vorjahr (5.748). Das geht aus der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Im März kamen demnach weitere 4.677 kleine Waffenscheine dazu. Insgesamt gab es im Freistaat Ende März 66.245 Besitzer mit einer entsprechenden Erlaubnis. Diese berechtigt den Besitzer unter anderem zum Tragen von Schreckschußpistolen. Die Grünen reagierten verärgert auf die Zunahme, die möglicherweise mit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln in Zusammenhang steht.„Wir brauchen in Bayern keine Aufrüstung in der Bevölkerung. Selbstbewaffnung und Selbstjustiz sind nicht unser Leitbild“, monierte die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze (Grüne). (ho)





Asylbewerber: Tausende Pässe verschwunden 

BERLIN. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind Tausende Pässe von Asylbewerbern verschwunden. Ein Sprecher der Behörde sagte den Stuttgarter Nachrichten, man habe „durch die hohe Zahl von geflüchteten Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, Probleme mit Pässen von Personen, die noch keinen Asylantrag gestellt haben“. Der Flüchtlingsrat in Baden-Württemberg sowie zahlreiche Anwälte bestätigten dem Blatt die hohe Zahl an verschwundenen Ausweisdokumenten. Vor allem Asylsuchende aus Syrien seien davon betroffen. Dadurch ist unter Umständen eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nicht möglich. Die Bundespolizei nimmt einreisenden Asylbewerbern bei ihrer Registrierung vorhandene Pässe vorläufig ab und schickt sie an das Bundesamt. (ho)