AfD Nordrhein-Westfalen
Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD hat den Aachener Ratsherrn Markus Mohr „mit sofortiger Wirkung“ aus der Partei ausgeschlossen. Grund für diese Entscheidung sei unter anderem, daß Mohr sich mit einem ehemaligen Pro-NRW-Politiker zu einer gemeinsamen Ratsgruppe zusammengeschlossen hatte. Außerdem hätten „verschiedene weitere Punkte“ den Landesverband dazu bewogen, ein Ausschlußverfahren gegen Mohr auf den Weg zu bringen, teilte AfD-Sprecherin Renate Zillessen mit. Mohr kritisierte das Verfahren des Landesschiedsgerichts als „juristisch fragwürdig und menschlich enttäuschend“. Sein Anwalt habe Rechtsmittel gegen den Ausschluß beim Bundesschiedsgericht eingelegt. Bereits im September vergangenen Jahres hatte das zweite AfD-Ratsmitglied Mara Müller die Zusammenarbeit mit Mohr wegen „unüberbrückbarer Differenzen“ aufgekündigt.
Aktionsbündnis „Demo für alle“
Das Aktionsbündnis „Demo für alle“ hat eine Petition gestartet mit dem Ziel, die Kondom-Kampagne „Liebesleben“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu verbieten. Deutschlandweit sind derzeit über 65.000 Werbeplakate mit Comic-Figuren in verschiedenen Sexstellungen zu sehen. Die rund vier Millionen Euro teure Aktion soll laut BZgA die „bunte Vielfalt von Sexualität widerspiegeln“ und sexuell übertragbare Krankheiten „enttabuisieren“. Diese „schamverletzende Kampagne“ mißachte den Kinder-und Jugendschutz, tangiere die Intimsphäre und untergrabe das Erziehungsrecht der Eltern, kritisierte das Aktionsbündnis. Mit der Petition fordert es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, die Kampagne der BZgA zu stoppen. Sie propagiere „genau das promiskuitive Verhalten, welches eine der Hauptursachen für kaputte Familienbeziehungen und sexuell übertragbare Krankheiten ist“, teilte das Bündnis mit.
Campact e. V.
Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ und organisiert vom Netzwerk Campact rufen rund 40 Organisationen zu Menschenketten am 18. und 19. Juni in Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig und München auf. Asylunterkünfte, Kulturstätten und Rathäuser sollen symbolisch verbunden werden. Mohamad Hajjaj vom Zentralrat der Muslime (ZMD) prangerte im Aufruf die „zunehmenden Anfeindungen gegen Muslime“ an. Er freue sich als Betroffener auf „die Verbundenheit mit Kirche und Synagoge“. Berlins Bischof Markus Dröge ergänzte: „Christlich sein heißt, dem Nächsten und gerade dem fremden Nächsten zu helfen“. Selmin Çaliskan von Amnesty International forderte, rassistische Straftaten „gegen Geflüchtete konsequenter zu bestraften. DGB-Chef Reiner Hoffmann, Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske, der ZMD-Vorsitzende Ayman Mazyek und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) haben Reden angekündigt.
hand-in-hand-gegen-rassismus.de
Christliche Polizeivereinigung
Die Christliche Polizeivereinigung (CPV) hat sich besorgt gezeigt, das Kopftuch als „Symbol der Unfreiheit und Unterdrückung der Frau“ könne bei der Polizei hoffähig gemacht werden. Hintergrund ist die Äußerung des CDU-Politikers Ruprecht Polenz, Polizistinnen in Deutschland sollten Kopftuch tragen dürfen. Zuvor hatte die schottische Polizei entschieden, für weibliche Beamte das traditionelle islamische Kopftuch zuzulassen. „Wird Zeit, daß die deutsche Polizei das auch macht“, kommentierte Polenz diese Nachricht. Dies würde zeigen, daß „gläubige Musliminnen einen Männerberuf im Kernbereich staatlicher Souveränität ausüben können.“ Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte diese Forderung zurückgewiesen. „Diese Position ist so absurd, daß es sich nicht wirklich lohnt, über solchen Unsinn auch nur nachzudenken“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.
Deutscher Feuerwehrverband
Mehr gesellschaftliche Unterstützung, um Einsatzkräfte vor Gewalt zu schützen, hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) angemahnt. Feuerwehrleute würden immer wieder Opfer sinnloser Gewalt, sagte DFV-Präsident Hartmut Ziebs. „Wenn Chaoten nicht einmal vor Feuerwehrleuten haltmachen, ist der Gesetzgeber aufgerufen, uns besser zu schützen.“ Ausdrücklich lobte Ziebs den Vorstoß Hessens und des Saarlands, Angriffe auf Rettungskräfte durch eine Änderung des Paragraphen 113 im Strafgesetzbuch schärfer zu ahnden. Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen dann zwingend zu einer Freiheitsstrafe führen. Außerdem müsse die Feuerwehr wieder als Bürgerinitiative aus der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen und Gewalt gegen Feuerwehrangehörige in diesem Sinne auch gesellschaftlich stärker geächtet werden, betonte Ziebs.
Roland Jahn
Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag Roland Jahn zum Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen wiedergewählt. Die Bundesregierung hatte den früheren DDR-Bürgerrechtler für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen. Jahn erhielt 511 von 570 Stimmen. Zusammen mit dem Bundesarchiv soll er ein Konzept erarbeiten, wie die Akten des früheren Geheimdienstes der DDR dauerhaft erhalten und für alle zugänglich bleiben können.
Open Doors
Das christliche Hilfswerk Open Doors hat eine deutschlandweite Aktion mit Postkarten an Bundeskanzlerin Angela Merkel gestartet. Open Doors unterstützt damit eine Initiative zum Schutz christlicher Flüchtlinge in deutschen Asylheimen, zu der mehrere christliche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen sowie der Zentralrat orientalischer Christen in Deutschland (ZOCD) aufgerufen hatten. „Wir schätzen den Einsatz der Bundeskanzlerin für Religionsfreiheit im Ausland sehr, doch nun muß sie im eigenen Land handeln“, forderte der Chef der deutschen Open-Doors-Sektion, Markus Rode. Mit der Aktion verbindet Open Doors die Bitte, den Schutz christlicher Flüchtlinge zur Chefsache zu machen.