© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/16 / 17. Juni 2016

Meldungen

Bundesrat: Grüne gegen Asylrechtsreform 

Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter hat weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagte Peter, sie gehe davon aus, daß die Bundesländer im Bundesrat nicht zustimmen werden. Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten per Gesetz als sicher einstufen, um Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückschicken zu können. Der Bundestag hat dem Vorhaben bereits zugestimmt. Unterdessen fällt eine Zwischenbilanz der vor drei Monaten geschlossenen Rückführungsabkommen mit den drei Maghreb-Staaten ernüchternd aus. Bisher funktioniere die Vereinbarung lediglich mit Tunesien, zitiert die FAZ einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger monierte, wenn die Rückführungen in diesem Tempo weitergingen, brauche man 25 Jahre, um alle abgelehnten Asylbewerber aus Nordafrika in ihre Heimat abzuschieben. (mv)





Behörden registrieren Hunderte Kinderehen 

Berlin. Deutsche Behörden haben im Zusammenhang mit dem Zuzug von Asylbewerbern mehrere hundert Kinderehen registriert. In Bayern seien bis Ende April 161 Fälle von verheirateten minderjährigen Mädchen unter 16 Jahren festgestellt worden, in Baden-Württemberg 117 und in Nordrhein-Westfalen mindestens 188. Die Justizminister prüfen nun, ob die Ehemündigkeit in Deutschland generell auf 18 Jahre angehoben und einer nach ausländischem Recht geschlossenen Ehe die Anerkennung versagt werden soll, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht bestehe. (mv)

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Gemeinsame Bewertung des Herero-Schicksals 

Berlin. Die Bundesregierung hat sich zuversichtlich geäußert, daß es noch in dieser Legislaturperiode eine Erklärung zum Schicksal der Herero und Nama während der deutschen Kolonialzeit im heutigen Namibia geben wird. Deutschland und Namibia arbeiteten intensiv an einer gemeinsamen Bewertung der schrecklichen Ereignisse, teilte das Auswärtige Amt mit. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung mitgeteilt, im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Herero-Aufstandes (1904–1908) in Deutsch-Südwest-afrika künftig von einem Völkermord sprechen. Diesen Begriff hatte Berlin zuvor stets vermieden (JF 30/15). Nachdem der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet hatte, hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine „ähnlich unmißverständliche Erklärung zu den Greueltaten an den Herero und Nama“ gefordert. Daß eine solche noch ausstehe, nannte Lammert „bedauerlich“. (mv/vo)





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