© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/16 / 24. Juni 2016

Meldungen

Deutschland europaweit  führendes Asyl-Zielland

Berlin. Beinahe zwei von drei Asylbewerbern, die seit Jahresbeginn in die EU einreisten, ließen sich in Deutschland registrieren. Das geht aus Zahlen der Europäischen Kommission hervor. Im ersten Quartal 2016 hätten demnach von den europaweit 287.100 Asylsuchenden 61 Prozent ihren Antrag in der Bundesrepublik gestellt. Dies ist ein Anstieg um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mit großem Abstand folgt Italien mit 22.300 Asylbewerbern. Europaweit ist die Zahl der Erstanträge um rund ein Drittel gesunken. Den stärksten Rückgang verzeichneten Länder wie Schweden (minus 91 Prozent), Finnland (minus 85 Prozent), Dänemark (minus 74 Prozent), Niederlande (minus 72 Prozent), Belgien (minus 70 Prozent), Luxemburg (minus 59 Prozent) und Österreich (minus 55 Prozent), die ihre Asylpolitik inzwischen deutlich restriktiver ausgerichtet haben. (FA)





Bundeswehr soll  EU-Ausländer nehmen 

Berlin. Die Bundesregierung plant eine Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag soll ein entsprechender Passus  als Teil der Personalstrategie im neuen Weißbuch für Sicherheitspolitik verankert werden. Bereits ein unter dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erarbeitetes Attraktivitätsprogramm hatte die Öffnung der Bundeswehr für Ausländer aus EU-Mitgliedstaaten vorgesehen. Bisher können nur deutsche Staatsangehörige in der Truppe dienen. (vo)

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Gabriel setzt auf  Rot-Rot-Grün  

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die „Mitte-Links-Parteien“ dazu aufgerufen, ihre Kräfte zu bündeln. „In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein“, schrieb der SPD-Chef in einem Gastbeitrag für den Spiegel. Dies gelte auch für Deutschlands Sozialdemokraten und ihre Partner. „Der Gegner der Demokratie steht rechts. Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte.“ Die Mitte reiche als Verortung für das demokratische Lager nicht mehr aus, betonte der SPD-Chef mit Blick auf die Bundestagswahl 2017, die den Wechsel zu Rot-Rot-Grün bringen soll. Die Linkspartei nahm den Vorstoß skeptisch auf: Bisher seien Sigmar Gabriels Signale in Richtung Rot-Rot-Grün nur Rhetorik gewesen. Unterstützt wird Gabriel von Parteivize Ralf Stegner. „Bürgerversicherung, moderne Familienpolitik, gute Arbeit, Rente und Bildung sowie Steuergerechtigkeit – all das geht mit der Union nicht. Niemand will wieder die Große Koalition“, sagte Stegner der Bild-Zeitung. (ls)





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Nein, dann zerfällt die EU, und es drohen Krieg und Armut. 1 %

Nein, ein Austritt würde das Land politisch und wirtschaftlich isolieren. 4 %

Ja, Großbritannien wird es ohne die Brüsseler Ketten besser gehen. 50 %

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