Wien: Bezirkswahl  muß wiederholt werden

Wien. Die Bezirksvertretungswahl im 2. Wiener Gemeindebezirk muß wiederholt werden. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH), der auch die Wahlanfechtung der Präsidentschaftswahl behandelt, hat somit der Antrag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) stattgegeben. Laut VfGH gab es bei der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt am 11. Oktober 2015 tatsächlich eine Differenz zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen. Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde ergab 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten. Wie es zu dieser Differenz kommen konnte, bleibt nach Angaben des VfGH „unklar“. Es bestehe jedoch kein Zweifel, daß die Unstimmigkeiten auf die Verletzung der Wahlordnung und damit auf Rechtswidrigkeiten  zurückzuführen seien. Einer Wahlanfechtung werde jedoch nur dann stattgegeben, wenn Rechtswidrigkeiten das Wahlergebnis beeinflußen. Dies sei in Leopoldstadt der Fall, so das Gericht. Die Grünen erhielten bei der Wahl 10.031 Stimmen, die FPÖ 10.010. (ctw)

UN sieht Völkermord an den Jesiden  

NEW YORK. Eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat in einem Bericht das Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak und in Syrien als Völkermord bewertet und von der internationalen Staatengemeinschaft Konsequenzen gefordert. Gerade die systematischen Morde, sexuelle Sklaverei, Verschleppung, Folter und Zwangsumsiedlungen sowie der Versuch, die kulturelle Identität der Jesiden auszulöschen, hätten zu dieser Einschätzung geführt. (ctw)

Belgien: Großrazzia gegen Islamisten

BRÜSSEL. Während einer Großrazzia gegen mutmaßliche islamistische Terroristen haben belgische Sicherheitskräfte in der Nacht von Freitag auf Samstag bei 26 Hausdurchsuchungen insgesamt 40 Personen festgenommen. Drei Verdächtige wurden am Montag verhaftet. Angaben des Onlinedienstes Flanderninfo.be zufolge handelt es sich bei einem der drei um einen direkten Vetter der Brüder Ibrahim und Khalid El Bakraoui, der Selbstmordattentäter am Brüsseler Flughafen und der U-Bahnstation Maalbeek. Auch ein zweiter Verhafteter sei ein Familienangehöriger der beiden. Laut Flandern-info war der Vetter bereits gemeinsam mit Ibrahim El Bakraoui an einem bewaffneten Überfall auf eine Geldwechselstube, bei dem ein Polizist angeschossen wurde, beteiligt. Er wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. (ctw)