Allianz für Fortschritt und Aufbruch
Für eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU hat sich die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) ausgesprochen. Ein entsprechendes Konzeptpapier stellte die Partei nun vor. So solle etwa das Initiativrecht der EU-Kommission auf die Kernkompetenzen der EU begrenzt werden. Bei allen anderen EU-Initiativen sollten die Mitgliedstaaten in Zukunft darüber das letzte Wort haben, welche Richtlinien sie in welcher Form umsetzen. „Wer die EU retten und die ständig größer werdenden Fliehkräfte in den Griff bekommen will, der muß zu einer völligen Umkehr bereit sein. Die EU muß sich jetzt radikal wandeln oder sie wird auseinanderbrechen“, so die Bundesvorsitzende Ulrike Trebesius. Ihr Parteifreund und Fraktionskollege im EU-Parlament, Hans-Olaf Henkel, sagte: „Juncker bedauert den Brexit, dabei hat kaum jemand so viele Gründe dafür geliefert wie er.“ Und weiter: „Die Entscheidung zum Brexit war am Ende vor allem eine Zuwanderungsdiskussion. Hier hat Frau Merkels Willkommenskultur der Remain-Kampagne den Rest gegeben.“
Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband
Für eine stärkere Förderung der bayerischen Mundart im Unterricht hat sich der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) ausgesprochen. Die moderne Hirnforschung habe das kognitive Potential von Dialektsprechern bestätigt. Kinder aus Familien, in denen Dialekt gesprochen werde, verfügten über einen zusätzlichen Sprachreichtum, von dem sie in Schule und Beruf profitierten. „Auch die Entwicklung sozialer Kompetenz wird durch diese Zweisprachigkeit positiv beeinflußt“, sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. Auf keinen Fall dürften Kinder, Schüler und Erwachsene, die Mundart reden, offen oder verdeckt geschmäht oder benachteiligt werden.
Deutscher Bauernverband
Eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft hat der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, von der Politik anläßlich des Deutschen Bauerntags in Hannover gefordert. Die Zukunftsperspektive und damit auch die Leistung von Bauern, „die Verbraucher, Märkte und Gesellschaft schätzen und nachfragen“, hingen von einer nachhaltig wirtschaftenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft ab. „Die deutschen Bauernfamilien erwarten von der Politik wirksame und sofort umsetzbare Maßnahmen aus dem von der Bundesregierung angekündigten Programm zur Unterstützung in der anhaltenden Preiskrise“, betonte Krüsken. Mit rund 633.000 in der Landwirtschaft Erwerbstätigen, einem Produktionswert von 53 Milliarden Euro 2015 und jährlich fast 11 Milliarden Euro Investitionsvolumen sei die heimische Landwirtschaft bedeutender Teil der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten
Scharfe Kritik am Allgemeinen Studentenausschuß (AstA) der Universität Göttingen hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) geübt. Grund ist die Bereitstellung von Räumlichkeiten des AstA für ein Treffen von Mitgliedern zweier seit Monaten polizeilich gesuchten Roma-Familien. Diese sollen bereits mehrfach den Kontakt mit den Behörden verweigert und bisher kein Asylverfahren betrieben haben. Nun soll ihre Abschiebung ins Kosovo bevorstehen. „ AStA-Mitglieder, die zum Teil eine Aufwandsentschädigung von bis zu 700 Euro monatlich durch die Studentenschaft beziehen, sollten sich deutlich mehr um die Belange der Göttinger Studenten kümmern, anstatt straffällig gewordenen Personen eine Plattform für Themen zu bieten, die absolut keinen Bezug zur Hochschule und Studentenschaft haben“, sagte die Göttinger RCDS-Vorsitzende Marleen Grösche. Der AStA habe sein politisches Mandat aus ideologischen Motiven maßlos überschritten. Die beiden etwa 18köpfigen Familien hatten sich bereits im Februar ihrer Abschiebung entzogen und waren untergetaucht. Der erfolglose Einsatz hatte insgesamt 161 Verwaltungsvollzugs- und Polizeibeamte beschäftigt.
Ole Schröder
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Nach 15 Jahren im Deutschen Bundestag wolle er sich neuen beruflichen Herausforderungen widmen, sagte der 44jährige Jurist aus Schleswig-Holstein. Der CDU-Politiker ist Ehemann der hessischen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die im Jahr 2013 aus familiären Gründen ihr Amt als Bundesministerin aufgegeben hatte. Auch Kristina Schröder hatte angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Gemeinsam mit weiteren Politikern von CDU und CSU hat das Ehepaar kürzlich ein Papier zur Neuausrichtung der Union unter dem Titel „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand. Wie wir Vertrauen zurückgewinnen“ veröffentlicht.
Sahra Wagenknecht
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat nach dem Brexit-Votum Volksabstimmungen über EU-Verträge gefordert. In jedem EU-Land sollte die Bevölkerung die Chance erhalten, über wichtige Fragen abzustimmen. Statt Angst vor Volksabstimmungen zu haben, „sollte die EU-Politik so verändert werden, daß die Menschen wieder ihre Hoffnung mit einem gemeinsamen Europa verbinden“, mahnte Wagenknecht. „Die EU-Kommission muß aufhören, in die einzelnen Staaten hineinzuregieren oder an den nationalen Parlamenten vorbei Fakten zu schaffen“, forderte die Fraktionschefin. Dies gelte insbesondere für die fiskalische Souveränität der Staaten. Über den eigenen Haushalt und die eigene Wirtschaftspolitik bestimmen zu können sowie für seine Schulden selbst haften zu müssen, sei Kern jeder Demokratie. Der Euro habe stattdessen für ein massives Ungleichgewicht gesorgt. Daß die Brüsseler Einmischung immer heftiger abgelehnt werde, sei nicht verwunderlich, sagte Wagenknecht.