Zentralrat der Juden kritisiert Al-Quds-Tag 

Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Berliner Senat aufgefordert, gegen die islamistische Al-Quds-Demonstration vorzugehen. „Es ist eine Schande, daß in Berlin Raum gelassen wird für Antisemitismus und Israel-Haß“, sagte Schuster nach Angaben der Nachrichtenagentur KNA. Auch in diesem Jahr seien entsprechende Äußerungen zu erwarten. Innensenator Frank Henkel (CDU) versprach strenge Auflagen für die Kundgebung am 2. Juli. So sei Werbung für die islamische Terrorgruppe Hisbollah in diesem Jahr verboten. (ho)

Eid nicht mehr auf „Wohl des deutschen Volkes“ 

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist die große Verfassungsreform nach dreijähriger Beratungszeit endgültig gescheitert. Grund dafür ist die Uneinigkeit über das geplante Wahlalter von 16 Jahren bei Landtagswahlen. Da die rot-grüne Koalition an einer sogenannten Paketlösung festhielt, gab es auch keine Einigung im Hinblick auf eine Schuldenbremse in der Verfassung, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und mehr Möglichkeiten für die direkte Demokratie. Geeinigt haben sich die fünf Fraktionen lediglich auf eine Reihe von kleineren Verfassungsänderungen. Eine davon betrifft die Eidesformel für Mitglieder der Landesregierung. Statt mit dem Eid, seine Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen, schwören künftige Minister auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“. Noch 2013 hatten CDU und FDP eine entsprechende Änderung der Eidesformel abgelehnt. (vo)