© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/16 / 01. Juli 2016

Weniger Anreize bieten
Schweden: Verschärfte soziale Probleme durch Zuwanderer/ Härteres Asylrecht soll Migranten abschrecken
Verena Inauen

Bereits im Oktober vergangenen Jahres legte der schwedische Regierungschef Stefan Löfven die Finger auf die Wunde: „Wir sind an der Grenze unserer Kapazität.“ Schweden stehe vor „einer der größten humanitären Anstrengungen in der Geschichte“, warnte der Sozialdemokrat. 

Doch die Zahl der Migranten wuchs, und Schweden verzeichnete entsprechend mit 163.000 Asylbewerbern die höchste Zuwanderung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl in Europa. Das skandinavische Land öffnete durch liberale Zuzugsgesetze und hohe Sozialleistungen Tür und Tor für den Nahen Osten und Afrika. Wer kam, waren vor allem junge, muslimische Männer mit einem völlig konträren Wertebild. 

Übergriffe auf Frauen häufen sich

Nicht nur sprachliche Defizite ergeben jene sozialen Probleme in Nordeuropa, auch das Verhalten gegenüber Frauen und Mädchen führt zu einem massiven Anstieg in der Kriminalitätsstatistik. Ausgerechnet in dem für seine Vorreiterrolle beim Thema Frauenrechte bekannten Schweden steigt die Zahl der sexuell mißbrauchten Frauen und Mädchen vor allem bei den unter 15jährigen über den europäischen Durchschnitt weit hinaus. 

Allein in der 40.000-Einwohner-Gemeinde Östersund wurden seit Februar 2016 acht Frauen vergewaltigt. Die schwedische Polizei rät Frauen nun, grundsätzlich nach Einbruch der Dunkelheit zu Hause zu bleiben, und macht sie  mitverantwortlich für die sexuellen Übergriffe. Durch den offenen Alkoholkonsum, welchen die arabischen Männer nicht gewöhnt seien und die untraditionelle Geschlechterrolle würden schwedische Frauen solcherlei Übergriffe provozieren.

Doch auch die Statistik im Bereich der Körperverletzung und verfassungsfeindlichen Haltungen verzeichnete in den vergangenen Monaten einen signifikanten Anstieg. Die schwedische Sicherheitsbehörde identifizierte bislang zudem 60 Asylwerber als bekannte Terroristen oder Gefahr für das Land. 

Eine Abschiebung, so die offiziellen Immigrationsstellen, komme allerdings nicht in Frage. Gegen die zunehmende Radikalisierung auf religiöser und gesellschaftlicher Ebene sollten nun Dolmetscher und Sozialarbeiter eingesetzt werden. 

Eine rasche Integration am Arbeitsmarkt soll so verbessert werden. Im Vorjahr schafften es dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT zufolge allerdings trotz liberaler Zugangsregelungen zum Arbeitsmarkt nur 0,3 Prozent der anerkannten Flüchtlinge, einen Job zu finden. Nur 494 Asylbewerber der insgesamt 163.000 Zuwanderer konnten demnach in die schwedische Arbeitswelt integriert werden.

Von den seit 2014 angekommenen 245.000 Migranten sind etwa 70.000 im schulpflichtigen Alter. Weil die Verständigung in der Landessprache ein großes Problem darstellt, wird in vielen Klassen Südschwedens bereits ein Muttersprachlehrer bereitgestellt. Bis zu 90 Prozent der Schüler in städtischen Gebieten sprechen nur Arabisch; 25 Prozent davon reisten in den vergangenen beiden Jahren nach Schweden ein. 

Um der Lage wieder Herr zu werden – auch in den vergangenen Monaten erreichten rund 9.000 Migranten pro Woche das Land – verabschiedete nun das schwedische Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien (Sozialdemokraten und Grüne), der Schwedendemokraten und der Konservativen Partei eine Gesetzesnovelle, die Asylbewerbern künftig weniger Anreize bieten soll. 

Der großzügige Angehörigennachzug soll demnach zeitlich begrenzt und an Bedingungen der finanziellen Selbstversorgung geknüpft sein. Zudem wird der Kreis der nachzugsberechtigten Angehörigen auf die Kernfamilie beschränkt. Sozialleistungen sollen ab dem Inkrafttreten der neuen Gesetze am 21. Juli nur noch beschränkt ausbezahlt werden.