AfD Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat der vorläufigen Geschäftsordnung im rheinland-pfälzischen Landtag Verfassungswidrigkeit attestiert. Hintergrund ist eine neue Regelung, wonach die AfD nur halb so viele Vertreter in die Fachausschüsse schicken darf, wie ihr laut der alten Geschäftsordnung zugestanden hätten. Die AfD habe zehn Prozent mehr Stimmen als FDP und Grüne zusammen bei der Landtagswahl im März erhalten, dürfe jedoch nur wie die kleinen Parteien ein Ausschußmitglied in den Fachausschuß entsenden, stellte von Arnim in seinem Gutachten fest. Von Arnim kommt mit Verweis auf Parallelfälle und höchstrichterliche Urteile zum Schluß, daß hier wegen gezielter Benachteiligung der AfD-Fraktion und Mißbrauchs der parlamentarischen Mehrheit eine Verfassungswidrigkeit vorliege.
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Mehr Einwanderer im öffentlichen Dienst und bei der Polizei hat der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg gefordert. Ein Flüchtlingsmanager „mit eigener Fluchterfahrung“ oder „ein Polizist mit Migrationshintergrund hat es möglicherweise bei Konflikten zwischen Flüchtlingen leichter, diese Konflikte zu lösen“, sagte Landsberg der Welt.
Freie Wähler Bayern
Der Vorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert ein Gesetz, das den Einsatz halbautomatischer dreischüssiger Gewehre zur Wildschweinjagd wieder erlaubt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März, das solche Waffen verbietet, obwohl sie zur Standardausrüstung von Jägern gehöre. „Der Bundesgesetzgeber muß zeitnah den Gesetzestext so überarbeiten, daß der Einsatz dieser dreischüssigen Halbautomaten wieder erlaubt wird“, mahnte Aiwanger, der selbst Jäger ist. Die Jäger bräuchten angesichts der ab Juli bei der Rapsernte bevorstehenden Jagdsaison eine positive Entscheidung, ihre Waffen wieder verwenden zu dürfen.
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Verhaftung von hundert Mitgliedern aus Kubas größter Oppositionsbewegung „Patriotische Union Cubas“ (UNPACU). Zudem sei der Sprecher der UNPACU-Jugendbewegung, Carlos Amel Oliva Torres, der in Washington über Menschenrechtsverletzungen durch die kubanischen Behörden berichtet hatte, seit seiner Verhaftung am 30. Juni „verschwunden“, teilte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin mit. Die Polizei soll die Festgenommenen geschlagen und die Häuser von Bürgerrechtlern umstellt haben, um deren Teilnahme an Protesten zu verhindern.
Muslime in der Union
Etwa dreißig moslemische CDU-Mitglieder haben das Bündnis „Muslime in der Union“ (MidU) gegründet. Als CDU-Mitglied müsse man sich „nicht zum christlichen Glauben, sondern zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bekennen, sagte der Sprecher des neuen Arbeitskreises, Cihan Sügür. MidU wolle zwischen der moslemischen Basis und der Mehrheitsgesellschaft vermitteln und konservativen Moslems die CDU als politische Heimat vorstellen. Zur Gründungsversammlung von MidU in Köln waren auch Vertreter des Zentralrats der Muslime in Deutschland sowie von Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) und Atib (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) eingeladen.
Reporter ohne Grenzen
Der Bundestag soll den Entwurf für das neue BND-Gesetz überarbeiten, um Journalisten vor Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst zu schützen, fordern Reporter ohne Grenzen (RoG). Der aktuell im Bundestag beratene Entwurf erlaube dem Bundesnachrichtendienst, ausländische Journalisten zu überwachen. „Bisher findet sich in jedem BND-Gesetz eine Ausnahmeregel für Journalisten“, sagte der Geschäftsführer von RoG), Christian Mihr. Im neuen Entwurf fehle der Hinweis, daß Journalisten nicht ausgespäht werden dürfen.
Reservistenverband
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist als Präsident des Reservistenverbandes zurückgetreten. Er übernehme die „Gesamtverantwortung“ für die Kosten von 20.000 Euro für den Empfang beim „Sicherheitspolitischen Forum Berlin“. Mitveranstalter war die Deutsche Atlantische Gesellschaft, die von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik unterstützt wurde. Kiesewetter habe von den Kosten erst später „mit großer Betroffenheit“ erfahren. Er habe sich stets für die sorgsame Verwendung der „anvertrauten Haushaltsmittel“ eingesetzt, doch in dem Fall sei „jegliches Maß verloren“ gegangen. Seine Stellvertreter Oswin Veith und Karl-Heinz Brunner zeigten sich davon überrascht. Kiesewetter habe den Verband seit 2011 „mit Hingabe geführt und exzellent vertreten“. Daß er aufgrund einer Veranstaltung zurücktritt, „die einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte um unsere Sicherheitsvorsorge geleistet hat, bedauern wir sehr“.
Verband Niedersächsischer Justizvollzugsbediensteter
Der Vorsitzende des Verbandes Niedersächsischer Justizvollzugsbediensteter, Uwe Oelkers, hat wegen der steigenden Zahl von Gefängnisinsassen aus den Maghreb-Staaten vor zunehmenden Problemen in den Justizvollzugsanstalten gewarnt: Die Nordafrikaner fielen durch „besonders wenig Respekt“ und Beleidigungen auf. Körperliche Angriffe seien aber selten. Besonders Frauen unter den Wärtern würden nicht anerkannt. Immer öfter komme es zu Verständigungsproblemen, da Dolmetscher fehlten. Die Zahl von Gefangenen aus Libyen, Marokko, Tunesien, Algerien oder Mauretanien stieg in Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren von 16 auf 112.